Notenbankchef Isărescu rügt Steuerpolitik der Regierung

„Abkommen mit IWF und EU muss weitergeführt werden“

Freitag, 03. Juli 2015

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Notenbankchef Mugur Isărescu hat am Mittwoch herbe Kritik an der Wirtschafts- und Steuerpolitik der Regierung geübt. Die aktuellen Eckdaten würden „keine Argumente“ für die im neuen Steuergesetzbuch vorgesehenen Lockerungen liefern, sowohl der internationale auch der interne Kontext würden weiterhin „Konsolidierung“ gebieten. Auch bleibe unklar, „wie ein derart ambitioniertes Fiskalprogramm ohne Kooperation mit den internationalen Partnern glaubwürdig wirken soll“, so Isărescu.

Der Gouverneur der Nationalbank hob hervor, dass das Präventivabkommen mit IWF und EU-Kommission weitergeführt werden muss, das Land dürfe wirtschafts- und steuerpolitisch nicht signalisieren, dass es „im Zickzack-Kurs“ aus „einem Graben in den anderen“ taumele, sondern fähig sei, sich durch „graduelle Maßnahmen linear“ zu entwickeln.

Isărescu erläuterte erneut, dass „politische Logik sich nie mit der makroökonomischen deckt“, steigende Lebensstandards könnten nicht „vom Parlament per Gesetz“ verordnet werden, solange die wirtschaftliche Grundlage dafür fehle – sonst hätte ja auch Burkina Faso längst Ähnliches veranlasst. Isărescus Rüge erfolgt nach dem jüngst erfolgten Abbruch der Verhandlungen zwischen einer Expertenmission der EU und dem Finanzministerium über das neue Steuergesetzbuch, das aus Sicht der internationalen Geldgeber die vereinbarten Defizitziele gefährdet.

Kommentare zu diesem Artikel

Don Emilio, 07.07 2015, 00:17
@Fritz.
Einige hier merken nicht um was es im Artikel eigentlich geht, machen aber dauernd Bemerkungen darüber, daß die Anderen nichts merken.
Fritz, 06.07 2015, 19:56
@ Don Emilio
Warum bemerken Sie das?
Don Emilio, 06.07 2015, 18:09
Sehr geehrte Damen und Herren,
nun muß ich wohl nochmal.
Heinrich Heine hat einmal geschrieben: "Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht über alles seine Bemerkungen".
Das gilt schon für so manchen hier.
Nix für ungut.
Beobachter, 06.07 2015, 12:03
Wie der Schelm denkt, so ist er! Sraffa kann es sein, dass Sie der Bezahlte sind?
Sraffa, 06.07 2015, 01:17
@Beobachter : Auch Sie langweilen und ich frage mich warum Sie das lesen ? Wären Sie engagiert würden Sie eine andere Position vertreten und gegen mich argumentieren. Das ist aber zu viel verlangt von Ihnen denn Sie beschränken sich auf Mobben. Lesen Sie eigentlich die Beiträge für Geld ??
Beobachter, 05.07 2015, 18:33
Wieso so wehleidig Sraffa? Am besten nichts schreiben wenn man nichts zu sagen hat!
Staffa, 05.07 2015, 13:16
@Besucher : Wissen Sie es gibt so viele Anekdoten. Wenn Sie anderer Meinung sind tragen Sie detailliert vor. Nur rumnörgeln aber disqualifiziert.
Besucher, 05.07 2015, 07:41
Schau, Sraffa, mit Papa Emilio im Rücken geht es doch! ER hat immerhin Fakten benannt, wozu Sie mitnichten in der Lage waren/sind.
Sraffa, 05.07 2015, 02:37
@Don Emilio: Danke für Ihre Botschaft an die Ahnungslosen.
Don Emilio, 04.07 2015, 22:33
Sehr geehrte Damen und Herren,
Tatsache ist, daß der Kanzler der Einheit und seine CDU, die Rentenkassen, die damals einen riesigen Überschuß hatten,illegal leergeräumt hat, um die "Wiedervereinigung" zu finanzieren. Und zwar um den Bundestag herum.
Tatsache ist auch, daß die SPD im Wahlkampf damals den Deutschen versprochen hat, dieses wieder rückgängig zu machen.
Tatsache ist auch, daß die SPD, als sie die Wahl gewonnen hatte, davon nichts mehr wissen wollte. HA,HA,HA, Basta!
Nix für ungut.

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