„Nur die Regierung kann UCMR noch retten“

Bürgermeister Mihai Stepanescu über die schwere Lage des Reschitzaer Maschinenbauwerks

Donnerstag, 23. Januar 2014

Mehr als die ausstehenden gesetzlichen Pflichtzahlungen des Reschitzaer Maschinenbauwerks UCMR an die Stadt beunruhigen Bürgermeister Mihai Stepanescu die sozialen Probleme, die durch den Zustand der Ungewissheit über des künftige Schicksal des insolventen Werks und das zögerliche Vorgehen der Regierung hinsichtlich eines bereits umrissenen Rettungsplans, auf den sich alle Seiten geeinigt haben, drohen. Dass der Zustand des „technischen Ausstands“ bei 75-prozentiger Lohnfortzahlung bis um Ostern herum für mehrere Hundert Arbeitnehmer verlängert wurde, das sei eher ein Grund zum Beschleunigen der Lösungen als zur Beruhigung aller Betroffenen. So zumindest klang die Stellungnahme, die er auf seiner jüngsten Pressekonferenz kundgab.

Arbeitslose als Belagerer der Rathaustreppe?

„Hinsichtlich des Schicksals von UCMR haben wir hier im Rathaus mehrere öffentliche Begegnungen organisiert, an denen sowohl die beiden verantwortlichen Direktoren, als auch alle Parlamentarier des Verwaltungskreises Karasch-Severin teilnahmen. Das wissen Sie sehr wohl“, wandte sich Stepanescu in dieser Pressekonferenz an die Medienvertreter. „Ich hatte auch die Vertreter der öffentlichen Institutionen – Kreisrat, Präfektur – gebeten, sich am Gespräch zu beteiligen. Und sie sind gekommen. Bei anderen Gelegenheiten haben wir uns im Maschinenbauwerk oder in der Präfektur zusammengesetzt.

Und was ist bisher geschehen? Einerseits weiß ich, dass jene Begegnungen im Rathaus nicht folgenlos geblieben sind. Unsere Demarchen, die Demarchen aller – ich weiß gar nicht, wer da in der Reihenfolge die wichtigsten sind. Am allerwichtigsten, finde ich aber, sind die betroffenen Menschen, die Produktion, das Geld, das in ihr persönliches Budget, ins Familienbudget einfließen, und natürlich auch dem Kommunalbudget zufließen müssten. Wie soll ich auf diverse Summen aus den Steuern der Bürger hoffen, wenn die kein Geld für Gebäude-, Grundstücks- oder Lohnsteuern haben? Und was tue ich, wenn diejenigen, die ins soziale Abseits geschoben werden, umziehen auf die Stufen des Rathauses? Ich kann nur wiederholen: Das Schicksal dieser Menschen geht uns alle an!“

Chance Schuldenkonversion in Aktien

Mag sein, dass UCMR noch eine private Firma ist, aber es ist eine private Firma von nationalem Interesse, also geht ihr Schicksal alle an, meinte der Bürgermeister. Das sei der Grund, weswegen er auf eine Unterstützung von der Regierung hoffe, auf „zentrale Unterstützung“. „Und von dort könnte das wichtigste Heilmittel kommen. Denn ich zögere nicht, im Falle UCMR auch von nationaler Sicherheit zu reden“, fügte der Bürgermeister hinzu. Stepanescu: „Ich sehe in der Tatsache, dass Herr Minister Niţu (der Wirtschaftsminister, wk) vor Ort gekommen ist, wo er auch erste Schritte verfügt hat, einerseits die Bedeutung dieses Werks für den Energiesektor bestätigt, andererseits dass der Minister die Tore zur Rettung von UCMR aufgestoßen hat. Von allen Analysen ist eine einzige Variante als lebensfähig angesehen worden – nicht eine neue Verstaatlichung einer Privatfirma – aber unbedingt die Konversion ihrer Schulden. Denn wenn du über kein Geld verfügst, gibt es die Möglichkeit der Kapitalinfusion nicht, aber es besteht weiterhin die Möglichkeit der Konversion der Schulden in Aktien. Die Liste all jener, die Geld zu bekommen haben von UCMR, und die Transformation dieser Schulden in Aktien, das ist die einzige mögliche Lösung. Aber dazu brauchen wir endlich die Normativakte der Regierung. Und aus meinen Gesprächen mit dem Herrn Generaldirektor Ursoniu (des Maschinenbauwerks, wk) weiß ich, dass dazu die ersten Schritte unternommen wurden. Aber noch nicht alle.“

UCMR-Direktoren nach  Bukarest

Stepanescu sagte, er glaube weiterhin an die Unterstützung der Regierung. Aber es schade keineswegs, wenn man von lokaler und parlamentarischer Ebene aus im Rahmen des gesetzlich Möglichen Druck mache. Als Anspielung auf den Kreisratsvorsitzenden und PNL-Vize Sorin Frunzăverde, der sich für den Geschmack vieler ziemlich passiv verhält in der Causa UCMR, verstanden die Medien folgende Aussage von Stepanescu: „...ich glaube, dass diejenigen mit parlamentarischer Verantwortung und jene aus den Institutionen des Verwaltungskreises ihre öffentlich gemachten Aussagen umsetzen müssten, denn sie verfügen über viel engere Kontakte zu Bukarest, zur Regierung – deshalb glaube ich, dass all dies realisiert wird.“

Letztendlich gibt es in den Augen des Bürgermeisters von Reschitza für das Maschinenbauwerk einen einzigen Ausweg: „Die einzige Chance ist jene Normativakte. Ich werde alles tun, was von mir abhängt, damit ich ein reines Gewissen habe: Soviel konnte ich tun. Schreiben habe ich jede Menge verfasst. Ich habe Herrn Ursoniu und Fräulein Direktorin Nicoleta gebeten, ständig dort zu sein, in Bukarest, bei den entsprechenden Institutionen, beim Ministerium für Wirtschaft und Handel, bei der Regierungsführung, überall wo sie es für nötig halten. Wenn sie meine Hilfe brauchen, dann sollen sie es sagen, und ich werde mich an ihre Seite stellen, denn diese Leute von UCMR könnten sonst auf die Treppen des Rathauses umziehen! Aber ich glaube an die Chance, die UCMR hat, durch jene Konversion der Schulden in Aktien, aber auch durch die Neuausstattung des Werks und, natürlich, durch Aufträge und Verträge. Mit so etwas habe ich bereits ein bisschen beigetragen, ein kleiner Auftrag, aber immerhin. Denn Herr Ursoniu hat geklagt: `Unser Produktionsvermögen ist nicht durch Aufträge gedeckt.´ Dann hoffen wir umsonst auf Geld, denn ohne Aufträge kein Geld, keine Liquiditäten, kein cash-flow, das wir für die Produktion und für die Abzahlung der Lohnschulden brauchen. Und das Werk muss auch noch Löhne nachzahlen. Dieses Maschinenbauwerk ist ein großes Problem!“

Kommentare zu diesem Artikel

Joachim, 24.01 2014, 22:30
Das ist neoliberaler Kapitalismus, genau wie in Deutschland. Habt ihr nicht gewusst?
Müssen die Rumänen noch lernen.....
Ihr habt es ja so gewollt......

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