Nur eine kurze Rast auf dem Weg in die illiberale Demokratie

Am 8. April wählt Ungarn ein neues Parlament / Dritte Amtszeit in Folge für Viktor Orbán?

Freitag, 23. März 2018

„Ungarn zuerst“: Wahlplakat mit dem Konterfei Orbáns und den ungarischen Nationalfarben in der Kleinstadt Makó, nur wenige Kilometer von der rumänischen Grenze entfernt. Der landwirtschaftlich geprägte Ort zieht mit seinem vom ungarischen Stararchitekten Imre Makovecz 2009 entworfenen Heil- und Freibad zahlreiche Besucher aus Rumänien und Serbien an.
Foto: der Verfasser

„Nekünk Magyarország az elsö!“ – „Ungarn zuerst!“ – mit diesem Slogan wirbt Ungarns amtierender und vermutlich auch künftiger Ministerpräsident Viktor Orbán für seine Wiederwahl am 8. April. Es steht außer Zweifel, dass der frühere Musterschüler der EU, der heute frech aus der Reihe tanzt, dafür aber von seinen inzwischen stark gealterten und etwas müde gewordenen Lehrern in Brüssel und Berlin kaum bestraft wird, eine Woche nach Ostern wiedergewählt wird. Wahlberechtigt sind etwa acht Millionen Ungarn, mehr als die Hälfte dürften ihre Abgeordneten zum Ungarischen Landtag, dem „Országgyüles“, wählen, 49 bis 54 Prozent davon werden voraussichtlich für die seit 2010 regierende Koalition der Fidesz und ihrer Satellitenpartei, der christlich-demokratischen KDNP, stimmen. So zumindest lauten Anfang bis Mitte März durchgeführte Umfragen.

Orbán hat, das muss man ihm lassen, kontroverse ökonomische Maßnahmen getroffen und die tiefe Krise überwunden, die Ungarn 2009 erleiden musste. Es geht den Ungarn etwas besser als damals, ausländische Investoren haben das Land, trotz des rechtsstaatlichen Abbaus, nicht vermieden. Jetzt träumt Orbán von einer Wirtschaftsstruktur, die der deutschen ähneln sollte, über 50 Prozent der Unternehmen sollen in ungarischer Hand sein, einheimische Mittelständler will er stärken. Und seine Aufmüpfigkeit in der Flüchtlingskrise 2015 brachte ihm viele Sympathien ein, auch aus dem Ausland. Deutschlands Innen- und Heimatminister Horst Seehofer ist zweifelsohne ein Orbán-Freund, auch der verstorbene Altkanzler Kohl war einer, hatte der Schwerkranke ihn doch mitten in der Flüchtlingskrise zu sich nach Hause eingeladen.

Weitere vier Jahre mit Orbán als ungarischer Ministerpräsident sind keine Freude, weder in Brüssel, noch in Berlin. Und sie dürften auch in Bukarest kaum für allgemeine Begeisterung sorgen, zumindest wenn es der regierenden Sozialdemokratischen Partei und ihrem vorbestraften Vorsitzenden Liviu Dragnea doch nicht gelingen sollte, auch hierzulande jene illiberale Demokratie zu errichten, deren Aufbau das jetzige EU-Sorgenkind Orbán seit 2010 mit Entschlossenheit vorangetrieben hat.

Blickt man auf die mehr als zwei Jahrzehnte, die seit der Unterzeichnung des Vertrags über gute nachbarschaftliche Beziehungen zwischen Rumänien und Ungarn vergangen sind, kann man feststellen, dass auf politischer Ebene diese Beziehungen immer dann am besten waren, wenn in Budapest die Sozialdemokraten an der Macht waren, zum Beispiel unter Péter Medgyessy (2002 – 2004) und Ferenc Gyurcsány (2004 – 2009), egal wer in Bukarest das Sagen hatte. Man hatte stets den Eindruck, dass Ungarns Linke eine andere Sprache sprach als die sich gerade in den Jahren 2002 bis 2010 radikalisierende Fidesz mit ihrer großungarischen Rhetorik und dem skurrilen Anspruch, auch für die ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern Rumänien, Serbien, der Slowakei und der Ukraine zuständig zu sein. Nun, acht Jahre nach seiner Wiederwahl hat Orbán diesen Anspruch durchgesetzt, zumindest in der Beziehung zu Rumänien und Serbien, mit der Slowakei und der Ukraine ließ sich Budapests Politik etwas schwieriger gestalten.

Fakt ist, dass mindestens 400.000 Siebenbürger, darun-ter auch ethnische Rumänen, inzwischen die ungarische Staatsbürgerschaft besitzen, es reichen schwache Kenntnisse der ungarischen Sprache und der Nachweis, dass zumindest ein Großelternteil innerhalb der ungarischen Grenzen von vor 1920 geboren wurde. Wozu dient ein ungarischer Pass einem siebenbürgischen Rumänen? Zum Beispiel, um in die USA visumsfrei einreisen zu können. Oder um in Großbritannien arbeiten zu dürfen, als der Brexit nur ein Hirngespinst von Nigel Farage und ein Polit-Poker-Thema von David Cameron war – für die EU-Nachzügler Rumänien und Bulgarien galten ja noch absurde Übergangsregelungen. Zumindest jene rumänischen oder serbischen Bürger ungarischer Nationalität, die inzwischen über einen ungarischen Pass verfügen, dürften ihre Stimme der Fidesz und Viktor Orbán schenken. Eine Geste der Dankbarkeit. Sie dürfte bekannt sein, Rumäniens ehemaliger Präsident Traian Băsescu tat es ja mit den Moldauern ähnlich und wurde von diesen folgerichtig gewählt.

Doch zurück zu Ungarn: 2018, im Jahre der rumänischen Jahrhundertfeier, bleibt Rumäniens Außenpolitik gezwungen, weiterhin mit großer Aufmerksamkeit nach Budapest zu schauen. Für die rumänisch-ungarischen Beziehungen dürfte dieses Jahr zu einer Bewährungsprobe werden, sah sich doch der UDMR-Vorsitzende Kelemen Hunor bereits veranlasst, im rumänischen Parlament zu erklären, dass Rumäniens Magyaren dem Lande wohlgesinnt seien und ihm nichts Böses wollen, schließlich sei es auch ihr Land. Das stimmt natürlich, aber genauso stimmt es auch, dass der UDMR, immer wieder durch ranghohe Budapester Regierungsmitglieder angestachelt, jahrelang falsche Konflikte aufrechterhalten und daraus manchmal politisches Kapital geschlagen hat. Den eigenen Landsleuten hat das jedoch mehr geschadet: Harghita und Covasna zählen weiterhin zu den eher weniger entwickelten Landkreisen Rumäniens, während einige UDMR-Politiker unlautere Geschäfte im großen Stil getrieben und sich dabei als lerngierige Nachahmer ihrer rumänischen Kollegen erwiesen haben.

Wie dem auch sei: Im Zuge der Erinnerungsveranstaltungen an 1918 und auch an 1848, dem heuer mit großem Pomp gefeierten Revolutionsjahr der Ungarn, wird so mancher Politiker dies- und jenseits der Karpaten zweifelsohne seine allzu oft unbedachte Meinung zum rumänisch-ungarischen Zusammenleben kundtun, damit sollte man fest rechnen. Aber es gibt Wichtigeres, zum Beispiel die Tatsache, dass das westliche Nachbarland in wirtschaftlicher Hinsicht ein bedeutender Partner Rumäniens ist und auch bleiben wird. Oder dass Rumäniens regierende PSD an der illiberalen Demokratie nach Orbánscher Auffassung anscheinend großes Gefallen findet und sie gerne nachahmen würde. Ihr Pech nur, dass weder Staatspräsident Klaus Johannis eine Annäherung an die Visegrád-Staaten befürwortet, noch Orbán selbst viel davon hält. Eine öffentlich präsentierte Freundschaft zwischen Dragnea und Orbán würde beiden schaden, sie wäre keinem Fidesz- oder PSD-Wähler zu vermitteln. Aber im Geheimen wird Dragnea es vielleicht doch zugeben, dass man das, was in Budapest (und in Warschau) experimentiert wird, auch an der Dâmbovița umsetzen könnte. Orbáns Macht hat Dragnea nicht und er wird sie auch nicht haben, wohl auch deshalb, weil im Falle Rumäniens jene müden Lehrer in den westlichen Hauptstädten früher ein Auge zugedrückt haben, jetzt aber, nachdem sie von den polnischen und ungarischen Musterschülern so enttäuscht wurden, etwas strenger geworden sind. Bukarest war nie ein Vorzeigekind der EU, Sympathiereste gibt es nicht.

Orbán bleibt also mit großer Wahrscheinlichkeit auch nach dem 8. April ungarischer Ministerpräsident, die rechtsextreme Jobbik und die Sozialistische Partei MSZP dürften jede zwischen 15 und 20 Prozent der Stimmen erreichen, die grün-liberale LMP mit ihrer smarten und jungen Kandidatin Dr. Bernadett Szél kommt vielleicht auf 8 Prozent. Und auch wenn die Oppositionsparteien bereits einen Erfolg gegen die Fidesz-Alleinherrschaft verbuchen und vor ein paar Wochen in der südostungarischen Stadt Hódmezövásárhely gemeinsam den Fidesz-Bürgermeisterkandidaten besiegen konnten – ein Ereignis, das in der westlichen Presse überbewertet wurde – dürfte es noch etliche Jahre dauern, bis Viktor Orbán von der Bühne verschwindet. Den Weg in die illiberale Demokratie beschreitet er bis dann unverändert weiter, Hilfe bekommt er von seinen gleichgesinnten Freunden in Moskau, Ankara und Peking.

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