Nur schleppende Verhandlungen über Regierungsbeteiligung

Premier Ponta: Diaconescu wird gewiss nicht Minister

Mittwoch, 11. Juni 2014

Bukarest (ADZ) - Die Verhandlungen zwischen PSD und der „Partei des Volkes – Dan Diaconescu“ über deren Regierungsbeteiligung gehen nur schleppend voran – zum einen, weil die PP-DD als übertrieben bezeichnete Forderungen über gleich zwei Ministerposten stellt, zum anderen, weil die PSD sauer wegen der Doppelzüngigkeit der Populisten ist.

Vizepremier Liviu Dragnea machte letzte Tage aus seinem Ärger keinen Hehl: Die Verhandlungen seien vorerst ins Stocken geraten, weil die PSD viel zu „gutgläubig“ gewesen sei, sagte Dragnea. Die aus Image-Sicht kaum wünschenswerte Allianz mit der PP-DD sollte den Sozialdemokraten nämlich vor allem zu neuen Mehrheiten auf Kommunalebene verhelfen, doch zog die PP-DD trotz laufender Verhandlungen mit der PSD-Spitze bisher in den Kreisen Kronstadt, Gorj  und Hunedoara den Schulterschluss mit der bürgerlichen Opposition vor.

Da es für die PSD faktisch keine anderen Verhandlungspartner gibt, wird sie jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach die PP-DD trotzdem ins Regierungsboot hieven – den nötigen Parlamentssegen könnte es bereits am 16. Juni geben. Allerdings dürfte lediglich PP-DD-Chefin Simona Man als künftige Ministerin für Auslandsrumänen am Regierungstisch Platz nehmen: Premier Victor Ponta zufolge wird Dan Diaconescu nämlich „gewiss nicht Minister“ - er selbst sehe sich außerstande, mit letzterem zusammenzuarbeiten.

Kommentare zu diesem Artikel

Konrad, 12.06 2014, 10:03
@Linares, was glauben Sie, was das erst fuer ein Theater gibt, wenn PSD, PP-DD, die Ungarn und die "Konservativen" der PC im Kabinett zusammen sitzen und europakonforme Regierungsarbeit leisten sollen? Ich sehe jetzt schon vor meinem geistigen Auge, wie sich der Rest Europas wiehernd vor Lachen auf die Schenkel klopft.
Linares, 11.06 2014, 18:24
@Hanns; Unser Land wird auf lange Sicht keinen "Anschluss" an Europa finden, jedenfalls wenn Sie damit die Etablierung (west-) europaeischer Verhaltensweisen im Bereich der Staatsfuehrung und des nachgeordneten Verwaltungsapparates meinen. Wollte man die Gruende aufzaehlen, wuerde dies den Rahmen dieses Statements sprengen, aber eines ist gewiss; Die Vorteile des EU - Beitrittes werden gerne in Anspruch genommen, die Obligos, die damit verbunden sind, ebenso gerne ignoriert. Dies ist in den uebrigen EU - Mitgliedsstaaten bekannt; Es gibt fast taeglich entsprechende Kommentare darueber in der Auslandspresse. Wir sind nicht in der Lage, die normativen EU - Gesetze in unserem Land umzusetzen. Ich habe mich hier in diesem Forum oft genug als EU - Gegner "geoutet". Die Entwicklung der oekonomischen Situation fuer die Mehrheit der rumaenischen Buerger gibt mir recht, und bevor wir weitere Schritte in Richtung EU - Konformitaet tun, sollten wir erst einmal die Basis dafuer schaffen. Das waeren z.B. stabile Gesetze fuer die Buerger, fuer die Gewerbetreibenden und fuer die Exekutive, die nicht fast taeglich durch "Eilverordnungen" unterlaufen werden.
Hanns, 11.06 2014, 09:46
Was für ein Kasperltheater??? Hauptsache der Machterhalt wird gesichert!!! Wie soll so Rumänien den Anschluss an Europa finden?

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