Oberhaus hält vorerst an Senator Diaconu fest

Mittwoch, 19. September 2012

Bukarest (ADZ) - Trotz eines rechtskräftigen Urteils des Obersten Gerichts über seine Unvereinbarkeit mit dem Amt eines Senators hält die sozialliberale Parlamentsmehrheit weiterhin am liberalen Politiker Mircea Diaconu fest. Das Ständige Büro habe die Debatte zur Causa Diaconu auf kommende Woche vertagt, bis dahin solle das Gericht „zusätzliche Erklärungen“ und eventuell sogar ein zweites Urteil liefern, teilte Senatsvize Lauren]iu Chirvăsuţă am Montag mit. Den früheren Intendanten des Bukarester Nottara-Theaters hatte die Integritätsbehörde ANI als unvereinbar mit seinem Parlamentarieramt befunden, da Diaconu parallel zu seiner Senatorentätigkeit an der Spitze des Nottara-Theaters ein zweites öffentliches Amt ausgeübt hatte.

Kommentare zu diesem Artikel

Herbert, 19.09 2012, 18:59
Wann verschwindet díeser Diaconu endlich aus dem Senat?
Herr Ponta hat versprochen alle Verpflichtungen, die im Fortschrittsbericht vom 17. Juli 2012 angeführt sind, einzuhalten. Im letzten Punkt dieses Berichtes wird folgendes gefordert: Einführung klarer Verfahren, die die Amtsniederlegung von Parlamentsmitgliedern vorschreiben, gegen die rechtskräftige Entscheidungen über Unvereinbarkeiten und Interessenkonflikte ergingen oder die rechtskräftig wegen Korruption auf hoher Ebene verurteilt wurden!
Sollte das nicht geschehen, dann hat Ponta sein Versprechen gegenüber der EU Kommission gebrochen.

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