Oberhaus wendet sich Oprea-Affäre zu

Generalstaatsanwalt – 700 Mal illegale Polizeieskorte

Donnerstag, 28. Januar 2016

Bukarest (ADZ) - Das Ständige Leitungsbüro des Senats hat am Mittwoch über den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität zwecks Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen UNPR-Senator Gabriel Oprea befunden.

Als nächstes landet der DNA-Antrag betreffend den im Verdacht des wiederholten Amtsmissbrauchs stehenden früheren Vizepremier und Innenminister nun im Rechtsausschuss, danach muss das Oberhaus darüber abstimmen – wozu es wohl frühestens Ende kommender Woche kommen könnte. Für Oprea hat das große Zittern allerdings bereits begonnen, da nicht nur die PNL bekannt gab, „grünes Licht“ für das Ermittlungsverfahren gegen ihn geben zu wollen, sondern auch PSD-Chef Liviu Dragnea verlautete, dass seine Partei, so leid einem Oprea auch tue, dem DNA-Antrag ebenfalls stattgeben werde.

Vor dem politischen Aus steht indes nicht nur Oprea, sondern auch Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu: Wie die Medien nämlich am Dienstag unter Berufung auf Ermittlerkreise berichteten, hat Niţu zwischen April 2014 und Oktober 2015 rund 700 Mal Polizeieskorten beansprucht, obwohl er als amtierender Generalstaatsanwalt eigentlich hätte wissen müssen, dass er damit jedes Mal gegen geltendes Recht verstößt. Entsprechend gilt Niţus Abgang als sicher – er sei völlig unhaltbar, offen sei derzeit bloß, ob er zurücktritt oder abberufen wird, so der Medientenor.

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