Oberste Richterin sieht keinen Grund zum Rücktritt

Samstag, 30. Mai 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Vorsitzende des Obersten Gerichts (ICCJ), Livia Stanciu, erklärte Donnerstag, sie habe mit nichts gefehlt, es bestehe demnach kein Grund, dass sie ihr Amt niederlegt. Dies hatte Senatorschef Călin Popescu Tăriceanu in einem offenen Schreiben gefordert, nachdem das Bukarester Berufungsgericht Mariana Rarinca, die von Livia Stanciu „wegen Erpressung“ angezeigt worden war und die sechs Monate im Gefängnis gesessen ist, freigesprochen hat. Justizminister Robert Cazanciuc kommentierte dazu, dass er Politikern stets rate, Gerichtsurteile nicht zu kommentieren. Im Falle von Livia Stanciu sei beim Ministerium kein Ansuchen eingelaufen, um die Verfahren zu ihrer Amtsenthebung zu beginnen.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 03.06 2015, 01:40
@Beobachter : Ich biedere mich bei niemanden an, warum auch ? ; Sie verstehen wohl alles nur anders ! Ich wundere mich über Ihren Kommentar - passe ich etwa nicht in Ihre Denkschablone ??
Manfred, 01.06 2015, 19:03
@Hanns-meine Zustimmung!
@Linares-hoffentlich hast Du recht...Die Geduld,welche die Rumänen mit ihren Politikern haben,kann ich oft nicht nachvollziehen.Man muß nicht immer gegen alles und Jeden protestieren,aber man darf sich auch nicht alles gefallen lassen und man darf sich nicht kaufen lassen(siehe Beitrag von Herrn Kremm.welcher der Meinung ist,das sich 80% der Rumänen durch Plastikeimer,Gummistiefel,Maismehl,Zucker,Öl etc zur Stimmabgabe bewegen lassen).
Beobachter, 01.06 2015, 13:38
@ Sraffa: nachdem Sie sich das ganze Wochenende bei den anderen Forum-Mitgliedern eingeschleimt haben, bedienen Sie sich nun erneut Ihres schulmeisterlichen Tons, zwar moderat, doch es geht mit Ihnen durch. Etwas mehr Rückgrat, wenn ich bitten darf. Keiner legt Wert auf Ihre "wohlwollende" Zustimmung.
Hanns, 01.06 2015, 10:41
@Sraffa - habe ich gesagt, dass nur die PSD Schuld sei? Nein! Ich sagte bloß, dass die PSD das Spiel der Manipulation am besten beherrscht! Das impliziert doch, dass auch die anderen Parteien Schweinereien begehen. Sie versuchen immer alles einseitig zu interpretieren. Wenn Sie meine Kommentare aufmerksam verfolgen, dann werden Sie vielleicht bemerkt haben, dass ich von ALLEN rumänischen Politikern keine gute Meinung habe.
Sraffa, 01.06 2015, 02:03
@Hanns : Inhaltlich ok, aber Ihre pauschale Verteufelung immer nur der PSD kann ich grundsätzlich nicht mittragen. Das Übel in RO liegt nicht allein bei der PSD sondern bei vielen Anderen auch und bei der PSD gibt es die Einen und die Anderen !
Linares, 31.05 2015, 13:58
"Armageddon" - sorry
Linares, 31.05 2015, 11:59
@Hanns; Ich komme nicht umhin, den letzten Satz Ihres grundsaetzlich zutreffenden Kommentars aufzugreifen. Ausserhalb unseres Landes mag es den Eindruck erwecken, dass wir hier leicht manipulierbar sind. Das trifft aber nicht den Kern der Sache. Wenn wir als Buerger dieses Landes dem Trommelfeuer von Schwachsinn, den die derzeit amtierende Regierung taeglich auf uns abfeuert, jedesmal mit Protesten begegnen wollten, haetten wir fuer die wichtigen Dinge in unserem Leben keine Zeit mehr. Das bedeutet aber nicht, dass wir in Lethargie verfallen und die Miserie stillschweigend akzeptieren, sondern wir nehmen die Dinge zur Kenntnis, behalten sie im Hinterkopf und reagieren dann, wenn es Wirkung entfaltet. Bis zu diesem Zeitpunkt versuchen wir, mit der gegebenen Situation in irgendeiner Weise zurechtzukommen. Unter "Wirkung entfalten" koennen Sie im Extremfall die Vorgaenge vor 25 Jahren, moderater aber unser Wahlverhalten verstehen. Waere das anders, haetten wir nun einen Praesidenten namens V.V. Ponta. Der wird - vorausgesetzt, dass wir Demokraten bleiben, was gar nicht so sicher ist, wie es aus der Ferne vielleicht aussieht - im naechsten Jahr sein Armaggedon erleben.
Hanns, 31.05 2015, 09:18
Man sollte diesen Fall in einem ganz anderen Licht sehen. Hier prangert der Obergauner Tăriceanu eine Richterin an als Beweis dafür, dass die Justiz nicht korrekt arbeitet. Mit diesem Ablenkungsmanöver versucht man der Bevölkerung klar zu machen, dass die Justiz unter Kontrolle gestellt werden muss. Und warum will man die Justiz unter Kontrolle bringen? Ganz einfach deshalb um weiterhin ohne Angst und Sorgen das Land und seine Bevölkerung ausbeuten zu können! Hier wird lediglich ein kleiner Fall im eigenen Interesse in den Vordergrund gerückt. Solche Vorgänge nennt man Manipulation! Die PSD beherrscht dieses Spiel am besten wie zahlreiche Beispiele der Vergangenheit beweisen. Leider Gottes wird die rumänische Bevölkerung seit vielen Jahren manipuliert ohne dass es die meisten wirklich bemerken.
Sraffa, 31.05 2015, 01:32
@Helmut : Ganz klar steht Frau Rarinca das alles zu !
Helmut, 30.05 2015, 16:55
Warum klagt Frau Mariana Rarinca nicht auf Rufschädigung/Kreditschädigung und verlangt von Frau Livia Stanicu eine öffentliche Ehrenerklärung, in allen rumänischen Medien, zur Widerherstellung ihrer Ehre.

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