Oberster Gerichtshof: Spruchkörper ausgelost

Freitag, 04. Januar 2019

Bukarest (ADZ) - Die Magistraten des Obersten Gerichts- und Kassationshofes haben am Donnerstag die Richter ausgelost, die 2019 die sechs Spruchkörper der höchsten Instanz bilden werden. Jeweils drei Spruchkörper von je fünf Richtern werden sich um zivilrechtliche, bzw. strafrechtliche Angelegenheiten kümmern. Bisher wurden jährlich vier Gremien von jeweils fünf Richtern ausgelost. In den letzten Monaten kam es sogar zu wiederholten Auslosungen, die gestrige wäre damit die vierte in dieser Reihe.

Über Verfahren, die schon 2018 eingeleitet wurden, wird das damalige Gremium entscheiden, hat der Magistraturrat (CSM) befunden. Das gilt für die Fälle Liviu Dragnea, Sebastian Ghiță, Toni Greblă oder Călin Popescu-Tăriceanu. Einen ersten Gerichtstermin zu diesen Verfahren gab es schon im Dezember, die Verhandlungen wurden aber auf die zweite Januarhälfte vertagt. Dragnea, wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft – allerdings noch nicht rechtskräftig – verurteilt, ist am 21. Januar vorgeladen.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*