Oberster Magistraturrat vertagt Wahl des Vizes erneut

Erste Richterverbände fordern Rücktritt des gesamten Gremiums

Freitag, 11. Januar 2013

Bukarest (ADZ) - Noch keine Entspannung der Lage im Obersten Magistraturrat (CSM) des Landes in Sicht – die Flügelkämpfe zwischen Richtern und Staatsanwälten einerseits sowie sogenannten Reformern und Reformgegnern andererseits spitzen sich tagtäglich zu.

So musste am Mittwoch die schon einmal ausgesetzte Wahl des neuen Vizevorsitzenden mangels Quorum erneut vertagt werden. Etliche Richterverbände aus verschiedenen Landesteilen fordern indes mal die Abwahl der neuen CSM-Chefin, mal den „Ehrenrücktritt“ des gesamten CSM und mal die Abberufung etlicher Mitglieder.

Mădălina Afrasinei, Vertreterin des Vereins der Richter Rumäniens, warf dem CSM und dessen bisherigem Führungsteam eine „katastrophale“ Amtszeit vor – Ex-CSM-Chefin Alina Ghica sowie deren Stellvertreterin und aktuelle Vorsitzende, Staatsanwältin Oana Schmidt-Hăineală, hätten die „heiklen Probleme des Systems“ schlecht gemanagt.

Tatsache jedoch ist, dass 2012 eine Rekordzahl korrupter Politiker unter Anklage gestellt oder verurteilt worden sind, entsprechend wurde der CSM im letzten Jahr lobend in den Berichten der EU-Kommission zum Stand der rumänischen Justiz und Korruptionsbekämpfung erwähnt. Staatsanwältin Hăineală wies einen Rücktritt als neue CSM-Chefin kategorisch zurück, desgleichen auch der  Richter Cristi Dănileţ. Den Regelungen zufolge können CSM-Mitglieder allerdings mit einer Zweidrittel-Stimmenmehrheit aller Richterverbände des Landes abgewählt werden.

Kommentare zu diesem Artikel

sraffa, 12.01 2013, 00:44
Es wäre wünschenswert, wenn in einem Artikel einmal präzise der inhaltliche Unterschied der Fraktionen dargestellt würde

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