Oberster Magistraturrat wehrt sich gegen politischen Druck

Oberstes Richtergremium schaltet Gerichtsinspektion ein

Dienstag, 14. August 2012

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Oberster Magistraturrat (CSM) hat am Montag die Gerichtsinspektion wegen Aussagen einiger „Spitzenpolitiker“ mit „Potenzial zur Einschüchterung und Schwächung der Glaubwürdigkeit der Justiz“ eingeschaltet. Es handele sich um Aussagen von Premier Ponta, der Abgeordneten Vosganian, Voicu und der Europaabgeordneten Ramona Mănescu, so der CSM. Die jüngsten Stellungnahmen besagter Politiker hätten „die Grenzen des politischen Diskurses überschritten“. Das Gremium rügt in einer Pressemitteilung die jüngst erfolgte Aufforderung des Regierungschefs „an meine ehemaligen Kollegen, die Staatsanwälte, sich möglichst nicht lächerlich zu machen“. Ponta hatte dabei auf die gegen den Bürgermeister von Konstanza/Constanţa, Radu Mazăre, eingeleiteten Ermittlungen angespielt. Am Samstag hatte die EU-Abgeordnete Mănescu den CSM aufgefordert, die Staatsanwaltschaft wegen des unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs stehenden Ex-Ministers Victor Paul Dobre unter die Lupe zu nehmen.

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