Oberster Verteidigungsrat fordert Datengesetz

Donnerstag, 02. Oktober 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Oberste Verteidigungsrat (CSAT), der Dienstag tagte, fordert das dringende legislative Eingreifen der Regierung oder des Parlaments, nachdem das Verfassungsgericht am 8. Juli 2014 das Gesetz 82/2012 betreffend die Datenspeicherung (bekannt als Big Brother-Gesetz) und die Eilverordnung der Regierung 111/2011 betreffend die elektronische Kommunikation für verfassungswidrig erklärt hat. Der Oberste Verteidigungsrat betont, dass dringend der gesetzliche Rahmen wiederhergestellt werden muss, damit die zuständigen Institutionen ihre Tätigkeit zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit entfalten können. Bisher hatte es dazu einen Schriftwechsel zwischen Gericht und Parlament gegeben.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*