Oberstes Gericht: Ghiţă darf wieder ins Parlament

Dienstag, 07. Juli 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Durch ein rechtskräftiges Urteil hat der Oberste Gerichtshof (ICCJ) bestimmt, dass der Abgeordnete Sebastian Ghiţă (PSD) sein Mandat in der Abgeordnetenkammer wahrnehmen darf. Die Antikorruptionsbehörde DNA hatte bestimmt, dass Ghiţă die Ortschaft Ploieşti nicht verlassen darf und somit auch sein Amt als Abgeordneter nicht ausüben kann.

Das Oberste Gericht hat nun die Bewegungsfreiheit von Ghiţă auf ganz Rumänien ausgedehnt, andere Bestimmungen für den unter Rechtsauflagen Stehenden jedoch bestätigt. Der Abgeordnete wird beschuldigt, dass er eine Verbrechergruppe unterstützt hat, die sich 10 Millionen Euro vom Kanalisierungsprojekt Comarnic angeeignet hat. Weitere Beschuldigungen kamen hinzu.

Kommentare zu diesem Artikel

giftschlange, 07.07 2015, 10:14
Hier hat der Oberste Gerichtshof endlich einmal die DNA in die Schranken gewiesen.
Wenn Ghita schuldig ist,dann sollen sie klare Beweise vorlegen und Ghita wird der Strafe nicht entgehen.Wenn nicht, dann befindet sich die DNA auf dem falschen Weg.

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