Oberstes Gericht legt Verfassungsbeschwerde gegen Strafgesetzbuchänderungen ein

Westliche Botschafter begeben sich für Erklärungen zum Rechtsausschuss

Samstag, 14. Dezember 2013

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Oberster Gerichts- und Kassationshof hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die jüngst gebilligten Änderungen des Strafgesetzbuches eingelegt, aufgrund derer die Möglichkeit des Vorgehens gegen Amtsträgern im Falle von Interessenkonflikten in Frage gestellt wurde. Das Verfassungsgericht wird zur Verfassungsklage des Obersten Gerichts am 15. Januar befinden. Eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelungen legte auch die oppositionelle PDL ein.

Angesichts des Eklats um die umstrittenen Änderungen rudern die USL-Chefs inzwischen zurück. Als erster überraschte Senats- und Liberalenchef Crin Antonescu mit der Aussage, über die Neuregelungen „inkorrekt und unvollständig“ informiert worden zu sein. Er fordere, dass über die Gesetzesänderungen in der Abgeordnetenkammer noch einmal gesprochen werde, und er werde die liberalen Parlamentsabgeordneten zudem auffordern, sie bei der Neuabstimmung abzuschmettern – schließlich dürfe niemand über dem Gesetz stehen.

Wenig später räumte auch Premier Victor Ponta ein, dass die Neuregelungen „im Parlament debattiert und der EU-Kommission unterbreitet“ werden müssten. Er selbst habe von den Änderungen nichts gewusst, da er in Johannesburg bei den Trauerfeierlichkeiten für Nelson Mandela gewesen sei. Ponta erläuterte, dass das Parlament letztendlich nicht auf seine Zustimmung angewiesen sei, und rügte des Weiteren die Reaktion der US-Botschaft: Ihre Mahnung in puncto „US-Investoren“ sei „ein Fehler“ gewesen, was er sie auch wissen lassen werde – schließlich „investiert Chevron im Land oder zieht sich aus Rumänien zurück, falls wir bestehendes Recht nicht anwenden“, so Ponta.

In einer präzedenzlosen Aktion sprachen am Donnerstagnachmittag die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und Großbritanniens beim Rechtsausschuss des Unterhauses vor, um Gespräche zu den umstrittenen Neuregelungen zu führen, während der stellvertretende Missionschef der US-Botschaft die Mitglieder des Rechtsausschusses am Freitag für Unterredungen zum Botschaftssitz einlud.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 18.12 2013, 23:42
Frau Titiana! Ich habe sie gerade das erste mal glesen.Und habe festgestellt das wir beide gegenüber den anderen hierm im Forum was gemeinsam haben. Ich sprech sie mit Frau Titiana an. Und sie mich mit Herr Norbert.Die anderen kennen sich gar nicht sprechen sich aber so an wie rumänische Strassenhunde.Frau Titiana lesen sie mal mehrere Statements von mir dann werden sie genau heraus lesen das Verwaltung und Politik Rumäniens ich im Visier habe.Und nach 15 Jahren vieler privater wie geschäftlicher Aufenthalte in Rumänien ich viele Menschen kennengelernt habe so wie sie es in ihren Statements beschrieben haben.Ich kann ihnen aber auch nach 15 Jahren mitteilen das weder die Rumänen in und außerhalb Rumäniens Siebenbürgersachsen in und außerhalb Rumäniens Menschen anderer Nationalität fast alle einer Meinung sind,wie es in Wikipedia über Rumänien steht. Die Koruption ist tief in der rumänischen Kultur verankert.Sie Frau Titiana brauchen sich ja nicht betroffen zu fühlen.Wenn sie sich zu diesem Teil der Kultur wie viele andere Rumänen auch sich nicht dazu zählen. Lesen sie mal den Bericht von Frau Reding von der EU in der heitigen Ausgabe.Und dann Frage ich sie welche Partei in Deutschland welche Grupierung von Menschen ist nicht der gleichen Meinung wie ich. Zählen sie mal mir bitte die auf.Aus deutscher Sicht wollen 95 Prozent der deutschen die Rumänen nicht im Schengenraum. Nicht im Euro. Und fast alle sind der Meinung Rumänien gehört nicht in die EU.Dann müssen sie auch die 80 Millionen Deutschen als dumm bezeichnen.
Sraffa, 18.12 2013, 00:29
@Norbert : Sie behaupten über mich, ich wolle ......"Siebenbürger ausspionieren und dann sie bei den Rumänen verraten. Dies zieht sich wie ein rotwer Faden durch ihre Pinatsstatements."

Norbert, mit solchen Aussagen verrätst Du Dich doch selbst !
Glaubst Du ernsthaft, Deine Schreibergüsse regen irgend jemanden in diesem Forum inhaltlich an ?
Glaubst Du fest daran, irgendwelche Behörden in Rumänien interessieren sich für einen angeblichen Ausländer im Ausland - solange der sich lediglich als Auswendiglerner von Hetzparolen outet ?
Manfred, 17.12 2013, 21:55
@Titiana_Sei sicher,Norbert ist KEIN Deutscher.Was er ist...keine Ahnung,aber geistig auf sehr limitiertem Niveau.Mit so etwas lasse ich mich als Deutscher nicht auf eine Stufe stellen.Du hast recht,es gibt sehr viele gute Menschen mit sehr viel Herz in Rumänien,ich kenne kein gastfreundlicheres Land.Nur eure Oberschicht-leider fast komplett ein Desaster,das habt ihr nicht verdient!
Titiana, 17.12 2013, 19:50
Ich gebe meine Stimme an Konrad: Ist doch einmal wieder so lustig hier und Kommentar mehr interessant als Artikel selbst. Ach Herr Norbert, kein Mensch auf diese Welt ist schuld wo er einmal geboren ist, egal ob Afrika, China oder Romania. Ist nur wichtig Herz und Character und gibt Leute in Romania mit oder ohne, genau wie in Deutschland auch.
Norbert, 17.12 2013, 17:21
Herr Sraffa lesen mal nanater Zeitung. ach ,wenn überhaupt sie das können.Weil lesen und real verstehen ,da ist noch mal ein großer Unterschied zu einem romanisierten wie sie es sind. Ich schrieb unter der >Rubrik Banater Zeitung ein politisches Statement auf den Bericht geschrieben von Herrn Ovidiu Gant von deutschen Forum.Überschrift große Koalition in Deutschland. Da können sie mal lesen was ich ihm geschriebewn habe. Den Mann werde ich auch 2014 aufsuchen und zu einem Gespräch bitten.
Norbert, 17.12 2013, 17:00
Herr Sraffa.Mich als Deutscher interresiert nur wo die deutsche Kohle hin geht,und wie im Fall Rumäniens sinnlos zum größtenteil verschwindet.Das man zufällig auf Wikipedia ließt ,das die Koruption tief in der rumänischen Kultur verankert ist. Ist ja nur eine bestätigung die sich in den vielen Jahren man selbsterlebt hat. Würde man mich fragen ohne das ich das in Wikipedia gelesen habe. Hätte ich mit meinen Worten gesagt.Das gehört zu der rumänischen Kultur.Das haben aber auch fast alle Siebenbürger Sachsen mir schon über die ganzen 15 Jahre gesagt. In Europa weis das jeder. Hier schrieb mir ein Herr Konrad in diesem Forum (mal mit einem Satz gesagt. Das er sich mit dem was ich schreibe nicht identifiezieren kann).Mit seinen eigenen Worten. Das macht aber gar nichts .Wissen sie warum Herr Sraffa!! Er sagte Ich als Rumäne!!!!Er identifiezierte sich hier als Rumäne und bezog Stellung. Sie dagegen sind romanisert. Sie halten ihren Kopf stetig dorthin wo der Wind weht.Das kann man in ihren Berichten wie einen roten Faden nachvolllziehen.Ein Rumäne ob er jetzt auf deutsch schreibt oder in egal welch einer Sprache ist auf der gleichen Stufe wie jeder andere. Nur der romanisierte ist wie eine politische Hure. Und genau das trifft auf sie zu. Ihre Aussagen sind dementsprechent nichts Wert.WEil sie weder von deutschen noch von Rumänen akzeptiert werden. Nur in diesem Forum wo sich noch ein paar ihrer Sorte.Die romanisierten tummeln . Nur bei diesen finden sie Gehör.Solche Leute wie sie ,die kann ich mir auch gut bei der Securitate vorstellen.Siebenbürger ausspionieren und dann sie bei den Rumänen verraten. Dies zieht sich wie ein rotwer Faden durch ihre Pinatsstatements.
Sraffa, 17.12 2013, 02:24
@Norbert: Bei Deinen Zitaten bist Du unvollständig geblieben; Du hast folgendes Zitat aus Wikipedia vergessen : " Die rumänische Kultur zeichnet sich sowohl in ihren verschiedensten historischen Erscheinungsformen als auch in ihrer gegenwärtigen Struktur durch eine in Europa einzigartige Vielfalt aus. Die Originalität der rumänischen Kultur hängt sowohl in ihren traditionellen als auch in ihren modernen Formen mit ihrer Fähigkeit zusammen, die verschiedensten Einflüsse aufzunehmen und sie in einer kreativen Synthese miteinander zu verbinden." Das muss auch wiederholt gesagt werden.

Ganz abgesehen davon basiert ja Dein Quellenverweis auf einem Artikel des oesterreichischen "Standard" aus dem Jahr 2009. Ich will ja dieser Aussage in Wikipedia nicht grundsätzlich widersprechen - hasse jedoch wenn der Teufel schlecht über den Belzebub.redet.
Norbert, 16.12 2013, 23:13
In Wikipedia ist für die ganze Welt nachzulesen,das die Koruption tief in der rumänischen Kultur veankert ist.Es kann ja mal einer nachlesen und sagen das stimmt nicht ,was ich hier zitiere.Außerdem schließe ich mich genau dieser festellung an. Nach so langer Zeit bin ich genau zu dieser in Wikipedia für die ganze Welt nachlesbaren Feststellung gekommen.
Manfred, 16.12 2013, 19:54
Ich weiß,sraffa!Bei den Demonstrationen ,welche zum Rücktritt der PDL-Regierung führte,gab die PSD später zu,diese organisiert zu haben...Auch dieses Mal hätte sie ein Interesse!
Skeptikus, 16.12 2013, 19:42
Ja, hat nichts gewusst - Regierungschef zwei Tage ausser Haus und weiss nicht, dass das Parlament mal schnell das Strafgesetzbuch aendert mit so brisantem Inhalt? Korruptionsverdacht bei Mandataren darf nicht verfolgt werden von DNA und anderen? Da lachen ja die Huehner! Wofuer sind eingentlich persoenliche Referenten, Staatssekretaere, parlamentarische Geschaeftsfuehrer etc. bezahlt? Oder waren die alle auch auf Reisen?? Wenn Merkel ins Ausland faehrt, schafft der Bundestag auch nicht den Rechtsstaat ab in Berlin...

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