Oberstes Gericht verurteilt Ex-Premier Adrian Năstase zu weiteren vier Jahren Haft

Wie lange er wirklich hinter Gittern bleiben wird, ist noch unklar

Dienstag, 07. Januar 2014

Unter Blitzlichtgewitter und erstaunlich beherrscht trat Ex-Premier Adrian Năstase am Montagabend seine neuerliche Haftstrafe an, nachdem ihn ein fünfköpfiges Richtergremium des Obersten Gerichts einstimmig wegen Bestechlichkeit und Erpressung zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt hatte. Wohl eingedenk seines umstrittenen Selbstmordversuchs von 2012 beugte die Polizei diesmal unliebsamen Überraschungen vor und legte dem 63-Jährigen Handschellen an.
Foto: Mediafax

Bukarest (ADZ) - Schwerer Schlag für Ex-Premier Adrian Năstase: Im Korruptionsprozess „Zambaccian“ hat Rumäniens Oberstes Gericht (OG) den früheren Spitzenpolitiker am Montag wegen fortwährender Bestechlichkeit zu vier Jahren Haft und wegen Erpressung zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, letztere wurde allerdings zur Bewährung ausgesetzt.

Das OG, das sein rechtskräftiges Urteil einstimmig fällte, entzog Năstase zudem das aktive und passive Wahlrecht für fünf Jahre. Der 63-Jährige war schon einmal wegen illegaler Parteienfinanzierung zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und vor kaum neun Monaten wegen guter Führung vorzeitig freigekommen.

In dem von den Medien nach Năstases Wohnadresse Zambaccian benannten Strafverfahren wurde nun auch dessen Gattin Dana wegen Beihilfe zu drei Jahren Haft verurteilt, die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das OG sah es als erwiesen an, dass Năstase als amtierender Premier zwischen 2002 und 2004 von der damaligen Leiterin des staatlichen Bauamtes, Irina Jianu, Geldsummen und Leistungen im Wert von 630.000 Euro forderte und annahm, um sie im Amt zu bewahren. Mit dem Geld finanzierten die Năstases den Bau ihrer Luxusimmobilie in der Zambaccian-Straße, während der erpresste illegale Import chinesischer Güter der Einrichtung der Prunkvilla sowie ihrer Datscha bei Cornu diente. Jianu wurde ihrerseits zu vier Jahren Haft verurteilt.

Im Unterschied zu 2012, als Năstase mit einem dubiosen Selbstmordversuch für Schlagzeilen sorgte, trat er seine Haft diesmal ohne großes Drama an –  kaum eine Stunde nach dem Richterspruch stellte er sich der Polizei, die ihm allerdings vorsichtshalber Handschellen anlegte, bevor sie ihn zur Haftvollzugsanstalt Rahova brachte. Wie lange Năstase hinter Gittern bleibt, ist noch unklar – Rechtsexperten zufolge könnte er in Anbetracht seines Alters und unter Anrechnung der schon abgesessenen Haftzeit in rund acht Monaten freikommen.

N²stase selbst bezeichnete das Urteil als „schmutzige Rache“ und „völlig ungerecht“, während Premier Victor Ponta das Schicksal seines Mentors mit jenem Julia Timoschenkos verglich: Wie die ukrainische Oppositionsführerin sei auch Năstase ein „politischer Häftling“, da er ein „Opfer des Regimes Băsescu“ sei.

Kommentare zu diesem Artikel

Thomas, 11.01 2014, 12:44
@helmut/Schorsch
Meiner Meinung nach ist der Hauptgrund der Korruption in unserem Land die schlechte Bezahlung der Menschen.
Vieles, Lebensmittel, Kraftstoffe etc. kostet fast soviel bzw. mehr als im Westen, (noch dazu kommt, dass hier LKW weise Produkte in minderer Qualität ankommen, die im Westen nicht zu verkaufen sind....).

Wie soll man da mit Einkommen von unter 500 Euro zu recht kommen ?

Jeder Mensch ist bestrebt sich ein wenig "Wohlstand" zu schaffen und seinen Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen, das geht aber hier, fast, nur mit Hand aufhalten und Schwarzmarkt......

Die Justiz agiert nun vermehrt, auf Druck der EU, und stellt seine "Bauernopfer" zur Schau.
Die Bevölkerung wird angehalten seine "Nachbarn" zu denunzieren, Zustände fast wie in Deutschland um 1930......
aber es kann und es wird sich nichts ändern, wenn sich das System nicht ändert...

Die Korruption fängt bei der Putzfrau an und endet bei den Politikern, oder umgekehrt......

Leben ohne Korruption heißt für einen Großteil der Menschen hier, leben an der Grenze der Menschlichkeit (oder darunter) und es wird nicht getan weil hier alles Verbrecher sind, sondern Opfer !

Dazu schlägt sich dann noch die Bürokratie.

Du kommst auf ein Amt, dort sitzt ein Beamter der von seinen 250- 300 Euro im Monat eigentlich nicht Leben kann und nun verlangen wir das er sich für uns einsetzt ???
Ist doch ganz klar das uns da vielerorts nur Frust entgegenschlägt......

Der Hauptgrund des Dilemmas in dem Romania steckt ist die gerechte Entlohnung der Arbeit seiner Bevölkerung.

Gib einem Arzt, Lehrer, Staatsbediensteten usw. eine Entlohnung für seine Tätigkeit, wie in Deutschland oder Österreich oder zumindest mal 50% davon und sie werden nicht mehr die Hand aufhalten, weil sie es dann nicht mehr notwendig haben !!

So lange wir aber ausgebeutet werden, bleibt alles wie es ist und dieses System ist für viele schon in Fleisch und Blut übergegangen, zur Normalität geworden.

Nimmst du dem kleinen Mann die Kleinkorruption wird die Kriminalität steigen und Rumänien wird die Wirtschaft ankurbeln in dem es Gefängnisse baut.
Ist euch nicht aufgefallen das immer mehr Leute wegen Geld, oftmals banale Beträge, ermordet werden? Sich aufhängen weil sie keine Perspektive mehr haben. Eine erschreckende Entwicklung......

Habe ein Interview gesehen wo rumänische, arme, Mitbürger, die nichts zu verlieren haben, weil sie nichts haben das sie verlieren können, offen angeben das sie sich was sie zum Leben benötigen von ihren Nachbarn holen, auch wenn sie ihn dafür ermorden müssen !!!
Wo soll das hinführen ?

Bezahlt die Menschen anständig, das ist die einzige Option aus diesem Teufelskreis !!!!!!

Dann löst sich die Kleinkorruption wie von selbst in Luft auf,

wenn nicht und wenn statt dessen die Polizeigewalt die Kleinkorruption unterdrückt, das heißt die Symtome bekämpfen statt den Auslöser, werden sehr sehr viele Menschen nichts mehr zu verlieren haben und dann erinnere ich alle die hier mitlesen an Deutschland 1933.......... Es fehlt nicht mehr viel dazu.....
Ioan, 08.01 2014, 19:37
Gruß von Hans
Sraffa, 07.01 2014, 22:34
@Helmut : Ich unterstütze Ihren Kommentar.
@Hans : Glauben Sie ernsthaft daß in Deutschland nach 1990 alle Archive - insbesondere die unter westlicher Kontrolle stehenden - geöffnet wurden und alle "Verbrecher" ohne Funktion sind ? Das wäre naiv .
Hanns, 07.01 2014, 21:43
Helmut, was soll diese dumme Frage, ob die Akte Basescu unter Verschluss gehalten wird? In Rumänien liegt doch nach wie vor alles aus der Vergangenheit unter Verschluss. In Deutschland (das Sie gerne regelmäßig als Vergleich heranziehen) wurden alle Archive sofort nach der Wende geöffnet und kein Verbrecher aus dem alten Regime hat irgend eine politische Funktion. In Rumänien sind NUR solche ex-Kommunisten in den verantwortlichen Positionen. Herr Helmut hier gäbe es genug zu kritisieren! Aber Sie jammern lieber um den armen Nastase.
Herbert, 07.01 2014, 21:24
@Manfred - mich wundert viel mehr, dass die Bevölkerung nichts dagegen tut und diese Figuren immer wieder wählt!
Manfred, 07.01 2014, 21:10
Es gibt sicher nicht viele Kommunisten,welche ein Unrechtsgefühl haben,Nastase und Ponta gehören sicher nicht dazu!Wie sich Ponta gestern im rumänischen Fernsehen geäussert hat,steht er geistig mit Nordkoreas Kim-Junior auf einer Stufe...Was mich wundert,ist das es noch keinen PNL-Kommentar gab.
Herbert, 07.01 2014, 19:44
@Helmut - glauben Sie das wirklich? Oder plaudern Sie wieder einmal die Parteipropaganda nach!
Schorsch, 07.01 2014, 19:00
Es ist ausgesprochen einfach, "die" Rumänen zur Abschaffung der Kleinkorruption aufzufordern. Dazu muss in Rumänien erst einmal eine grundlegende Verwaltungsreform den Wust an Bürokratie abschaffen. Solange sich jeder kleine, mittlere und höhere Beamte hinter noch nötigen "hartii, hartiisoare si adeverinte" für egal welche Kleinigkeit verstecken kann, wird sich an der Mentalität nix ändern. Ein Auto in Deutschland umzumelden dauert 20 Minuten, in Rumänien zwei Wochen... Die Bürokratie ist eine Hauptwurzel der Korruption im Land, nicht die Blödheit der Bürger, dabei mitzuspielen. Die haben angesichts des Bürokratiefetischismus ihrer Obrigkeit meist keine andere Wahl. Früher hieß es "monarhia salveaza Romania", jetzt heißt es "birocratia salveaza Romania"...
Helmut, 07.01 2014, 18:02
Wenn alle Beschuldigungen gegen die Verurteilten echt bewiesen werden können,dann sind die Urteile berechtigt.Im Beweisverfahren gab es jedoch grobe Unklarheiten welche von keinem der zuständigen Gerichte ordentlich zu klären versucht wurden,bzw. ignoriert man diese.Daher sind diese Urteiel mit größter Vorsicht zu betrachten.Es dürfte nur sehr wenige Personen (ob Gegener oder Anhänger Nastases)geben,welche hinter dieser neuerlichen Verurteilung nicht einen Vernichtungsfeldzug BASESCUS gegen die Familie Nastases vermuten.Wo befinden sich eigentlich die Akte Basescus aus seiner umstrittenen Tätigkeit im Ausland und nach der Revolution?Werden diese unter Verschluss gehalten oder wurden sie in seinem Auftrag vernichtet????Hier ist einiges Aufklärungsbedürftig.Vielleicht wird es möglich sein,nach Beendigung seiner Präsidentschaft doch noch Licht in Dunkel zu bringen.Nicht immer hält der Grundsatz: ....reden ist Silber und Schweigen ist Gold....So etwas kann sich sehr rasch nach Beendigung und Ablauf der Immunität ändern(besonders in Rumänien).Selbst wenn die Beschuldigungen/ Verurteilung Nastases berechtigt ist,die historischen Verdienste für Rumänien(EU-Beitritt u.v.a.) werden in die Geschichte eingehen.
.......jedenfalls sollen alle diese Verfahren der letzten Zeit ein Signal an PolitikerInnen,WirtschaftsmanagerInnen etc.sein,daß Korruption auch in Rumänien nicht mehr geduldet wird.Wichtig wäre jedoch auch wenn endlich die Kleinkorruption,an welcher die Mehrheit der Rumänen mitspielt,aber gleichzeitig verurteilt,endlich stärker bekämpft würde.Also man soll sich nicht nur darüber freuen wenn PolitikerInnen und verantwortliche MangerInnen etc,nach genauer Überprüfung der Beweise,verurteilt werden.JEDER EINZELNE RUMÄNE(egal welcher Volksgruppe er angehört)SOLL SICH IN ZUKUNFT NICHT MEHR AN EINER KORRUPTION BETEILIGEN.Dies währe der beste Vorsatz für 2014.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*