Öffentlich-private Partnerschaften mit Staatsunternehmen?

Samstag, 30. März 2013

Bukarest (ADZ) - Ein Gesetzentwurf des Ministeriums für Großprojekte zur öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) sorgt in der Zivilgesellschaft für Debatten. Im Entwurf werden potenzielle Investoren nämlich als „juristische Personen oder Vereinigungen“ aus dem In- und Ausland definiert, die sich an Verfahren zum Abschluss einer PPP beteiligen. Rechtsexperten verweisen darauf, dass sich aufgrund dieses Wortlauts auch Staatsunternehmen um PPP bemühen können, da der Investor nirgendwo als privatwirtschaftliches Unternehmen definiert wird. Beanstandet wird zudem, dass die PPP nicht aufgrund offener Verfahren, sondern eines „wettbewerblichen Dialogs“ eingegangen werden sollen.

Kommentare zu diesem Artikel

sraffa, 31.03 2013, 23:12
Unternehmen in Form einer juristischen Person des privaten Rechtes sind erst einmal de jure privatwirtschaftliche Unternehmen, auch wenn ihre Eigentümer eine öffentliche Gebietskörperschaft wie z.B. Gemeinde,Land,Staat sein sollte. "Staatsunternehmen" sind. Ein bekanntes Beispiel hierfür in Deutschland ist z.B. die Deutsche Bahn AG !

Ein geeignetes wettbewerbliches Verfahren zur Auswahl einer PPP ist das offene Verfahren nach dem Motto : Je mehr Transparenz um so besser - umso geringer sind nämlich die Chancen für alle Trickdiebe die schon wieder bereit stehen !"
Norbert, 31.03 2013, 17:35
Woher die Rumänen immer solche unrealisitischen Ideen herhaben.Welcher Privat läßt sich allgemein mit einem Staat ein ,und dann noch mit dem rumänischen.

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