Oettinger: „Der Rechtsstaat ist der Schlüssel“

Donnerstag, 01. November 2018

Bukarest (ADZ) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat am Dienstag in Bukarest Rechtsstaatlichkeit angemahnt. „Der Rechtsstaat ist der Schlüssel“, er sei ein Grundwert der EU, weshalb die EU-Kommission Verstöße dagegen, wie sie in „manchen“ Mitgliedstaaten anzutreffen seien, „untersuchen“ müsse, so Oettinger. Betreffend den ab Januar anstehenden turnusmäßigen EU-Ratsvorsitz durch Rumänien sagte der EU-Haushaltskommissar, er gehe davon aus, dass Präsident und Regierung des Landes bestens darauf vorbereitet seien und erwarte daher, dass dieser „ein erfolgreicher wird – sowohl für Rumänien als auch für die EU“.

 

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