Offener Brief: USR an Bergland-Abgeordnete

Es geht um die „Rettung des Nationalparks Semenik – Karasch-Schluchten“

Freitag, 08. März 2019

„Buchen in vollem Konkurrenzwuchs sind wie aufstrebende Kathedralen“, pflegte der Oberförster von Ruskberg, Walter Frank, zu sagen. Und: „Kathedralen sind zum Lob Gottes da. Wer Forstfrevel begeht, der zerstört Kathedralen und verübt Gotteslästerung.“ Das trifft oft voll und ganz auf die staatliche Forstverwaltung Romsilva zu.
Foto: Werner Kremm

„Die Lage ist äußerst kritisch geworden“, heißt es im Offenen Brief der bürgerlichen Partei USR an die sieben Volksvertreter, die die Interessen des Banater Berglands in der Abgeordnetenkammer und im Senat vertreten müssten (die Abgeordneten Luminița Jivan – PSD, Ion Mocioalcă, Ion Spânu – beide Pro România, Ex-PSD – Valeria Schelean-Șomfelean – PNL, Ion Tabugan – jeweils Ex-PNL, -UNPR, -PSD, -PMP, heute ALDE – und die Senatoren Ion Marcel Vela – PNL – und Ionuț Narcis Chisăliță - PSD – drei aus dem engeren Machtkreis, vier aus der Opposition).

„Romsilva versucht, einen Managementplan genehmigen zu lassen, der letztendlich zwei Drittel des Areals des Nationalparks Semenik - Karasch-Schluchten (rumänisches Kürzel: PNSCC) schutzlos den Motorsägen der Holzschlagmafia (oder der Romsilva-eigenen Holzfällerabteilung) ausliefern würde. Dieser Managementplan ist seit Mai des vergangenen Jahres überfällig“, schreibt die USR weiter, „was auch die Nationale Agentur für Geschützte Naturareale – ANANP – wiederholt warnend betont hat, weil PNSCC seine Vertragsverpflichtung nicht erfüllte, diesen Managementplan zwecks Genehmigung weiterzureichen.“

Dieser Managementplan hätte seit der letzten Verwarnung seitens ANANP binnen 30 Tagen dem Ministerium für Umwelt und Klimawandel vorgelegt werden müssen. Das die Plicht hat, einen solchen Plan zu prüfen und zu genehmigen. Inzwischen sei mehr als ein halbes Jahr vergangen, währenddessen zahlreiche Willkürakte und viel Transparenzlosigkeit seitens der Parkverwaltung und von RNP Romsilva, der staatlichen Forstverwaltung, geschahen, die mehrere Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats des Nationalparks zum Rücktritt aus dem Gremium veranlasst haben, weil sie die Verantwortung für Willkürakte, die gegen die Naturschutzpflicht verstoßen, nicht mittragen wollten. Zudem handle es sich bei diesen Rücktritten von Wissenschaftlern und Forschern um Protestgesten gegen eine Parkverwaltung, der am Schutz des Areals wenig gelegen sei. Daher komme es, dass der Managementplan des Nationalparks PNSCC bis zur Stunde nicht einmal die Etappe des Bestätigungsvermerks seitens der Umweltschutzagentur APM des Landkreises Karasch-Severin hinter sich habe.

„Mehr noch“, schreibt USR, „dieser Entwurf des Managementplans, den eigentlich die staatliche Forstbehörde Romsilva vorlegt, sieht eine Verringerung der streng und vollauf geschützten Areale um 34 Prozent vor, was den geltenden Empfehlungen des Internationalen Verbands zur Konservierung der Natur, aber auch dem Eilerlass der rumänischen Regierung OUG 57/2007 heftig widerspricht. In beiden Richtungspapieren wird empfohlen – im OUG 57/2007 gar dekretiert –, dass die streng und voll geschützten Areale eines Nationalparks `mindestens 75 Prozent der Gesamtfläche` ausmachen müssen. Im Fall, dass ein solcher Managementplan wie der jetzige, von Romsilva ausgearbeitete, genehmigt werden sollte, wird eine breite Schneise zur Zerstörung von zwei Dritteln des Parks gelegt.“

Die USD weist auf das Engagement „unseres Kollegen aus Klausenburg, dem USR-Senator Mihai Goțiu“ hin, der mehrmals – offiziell, aber auch inkognito (ADZ berichtete) – den Nationalpark Semenik - Karasch-Schluchten besucht hat, wobei er „zahlreiche Übergriffe, Willkürakte, Gesetzwidrigkeiten und Zerstörungen“ feststellen musste und (auch fotografisch und gefilmt) dokumentieren konnte, von denen viele auch „durch den offiziellen Inspektionsbericht des Kontrollcorps des einschlägigen Ministeriums für Gewässer und Forste bestätigt wurden“. Dieser Bericht des Kontrollcorps des Ministeriums liege, genauso wie die Feststellungen von Senator Mihai Goțiu, dem Hohen Gerichts- und Kassationshof vor.

Die Rettung schützenswerter Naturareale benötige rechtliche Nachbesserungen und auf jeden Fall eine strengere Einhaltung der geltenden einschlägigen Gesetzgebung, zumindest was die Nationalparks betrifft, aber auch Anreize, um diese geschützten und schützenswerten Naturareale „zu einer Quelle des Wohlstands für die Bewohner der angrenzenden Räume zu gestalten“. In dieser Hinsicht bittet die USR die sieben Abgeordneten des Banater Berglands (einer unter ihnen, der notorische Wendehals Ion Tabugan, heute ALDE, war mal Generaldirektor bei RNP Romsilva Karasch-Severin…) im Dienste ihrer Wählerschaft die Bemühungen des USR-Senators Mihai Goțiu hinsichtlich rechtlicher Nachbesserungen im Bereich Naturschutz, aber auch hinsichtlich des effektiveren Erhalts schützenswerter Areale des Banater Berglands zu unterstützen. In erster Linie sei es dringend notwendig, „die lange Folge von Zerstörungen im Nationalpark PNSCC zu stoppen“, denn „diese könnte enden mit einer Deklassierung des Nationalparks von der Liste der Nationalparks Rumäniens.“ Diese Gefahr drohe auch, wenn der aktuelle Managementplan des PNSCC von Romsilva genehmigt wird. „Wir fordern Sie deswegen in aller Öffentlichkeit auf“, schreibt die USR an die sieben Volksvertreter des Berglands, „Stellung zu beziehen und von den Vertretern der Regierung und den ihr untergeordneten Institutionen zu fordern, dass sie die Gesetze wort- und sinngetreu zur Anwendung bringen und den Verwaltungsvertrag des Nationalparks Semenik – Karasch-Schluchten mit Romsilva umgehend für nichtig erklären!“

Zuletzt suggeriert die USR in ihrem Schreiben, was die Angesprochenen konkret in dieser Hinsicht tun könnten, in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats: offiziell Fragen und Interpellationen an die Premierministerin, die Minister des Kabinetts und an die Direktoren der regierungsabhängigen Institutionen zu richten; die Öffentlichkeit laufend aufzuklären über die Brisanz der Lage dieses und anderer Nationalparks in ähnlicher Lage; im Parlament Stellung zu beziehen zu dringenden Fragen des Umweltschutzes; ihre Stimme abzugeben für die Gründung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses angesichts der Übergriffe und Willkürakte, die im Nationalpark PNSCC geschahen.

 

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*