Offener Streit in der USL: Koalitionsspitzen bezichtigen sich gegenseitig der Lüge

Antonescu: Es ist schwer, unter diesen Umständen noch weiterzumachen

Bukarest (ADZ) - Die hochumstrittenen Änderungen des Strafgesetzbuches und das von der PSD geplante Amnestiegesetz haben die linksliberale Koalition in ein Pulverfass verwandelt, das jederzeit hochgehen kann. Erstmals bezichtigten sich die beiden Ko-Vorsitzenden der USL am Montag gegenseitig der Lüge, wobei der Liberalenchef ein Fortbestehen des Bündnisses „unter den gegebenen Umständen“ offen anzweifelte.

Erste Anzeichen der bisher schwersten Koalitionskrise gab es bereits am Wochenende, als der Presse die Audiodatei einer Sitzung der PNL-Führung zugespielt wurde, auf der Antonescu das Amnestiegesetz als neue „Schnapsidee“ des Premiers bezeichnete: Die PNL-Spitzen hätten nach Pontas Vorstellung „so tun sollen“, als ob sie das Gesetz ablehnten, tatsächlich aber sollte es im Parlament durchgewunken werden, erläuterte Antonescu. Dagegen habe er sich gewehrt, weil das Risiko eines allgemeinen Aufschreis über ein Gesetz, das womöglich „Adrian Năstase, Herrn Voiculescu oder Herrn Fenechiu“ zugute komme, viel zu groß sei, so der PNL-Chef.

Premier Ponta bezichtigte Antonescu daraufhin am Montag vor laufenden Kameras, seine „Kollegen belogen“ zu haben – er behaupte „eines gegenüber seiner Partei, etwas anderes uns gegenüber und wiederum was anderes gegenüber der Presse“. Die Retourkutsche Antonescus erfolgte wenige Minuten später: Er erlaube „niemandem“, ihn als „Lügner zu bezeichnen“, im Unterschied „zu anderen“ sei er nie „der Lüge überführt“ worden. Die USL befinde sich in einer „äußerst schwierigen Lage“, da er Ponta nur noch „extrem wenig Vertrauen“ entgegenbringen könne und es „schwer“ sei, „unter diesen Umständen weiterzumachen“. Auf die Frage der Presse, ob die Koalition am Ende sei, entgegnete der PNL-Chef, dass sie schon „zu Jahresbeginn zerbrechen“ könnte, sofern „diese Zustände andauern“.

Premier Ponta reagierte schnippisch: Wenn Antonescu den Bruch wolle, könne er ihn haben – er persönlich wolle ihn nicht. Seine einlenkende Haltung dauerte jedoch nicht lange – am Abend unterstellte er dem PNL-Chef bereits abermals eine Annäherung an den politischen Erzfeind Traian Băsescu.