Offensichtlich keine Lösung

MdP Ovidiu Ganț erhält Antwort vom Finanzministerium

Donnerstag, 22. März 2018

Hermannstadt (ADZ) – Bekanntlich haben mehrere Städte, darunter Hermannstadt/Sibiu, Temeswar, Kronstadt/Brașov, Arad oder Klausenburg/Cluj, infolge der von der Regierung getroffenen Finanzmaßnahmen Einbußen in den Haushalten für 2018 zu verzeichnen. Die Regierung hatte ausgleichende Maßnahmen angekündigt, da diese sich jedoch verspäten, richtete der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț Ende Februar eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Eugen Orlando Teodorovici, in der er forderte, es mögen ihm die konkreten Maßnahmen mitgeteilt werden.

Die Antwort des Finanzministeriums zeichnet Staatssekretär Attila György, in ihr wird aus Artikel 6, Absatz 15 des Haushaltsgesetzes für 2018 über die Kennziffern, die beim Evaluieren des anzuwendenden Ausgleichsystems nach dem ersten Semester 2018 in Betracht gezogen werden sollen, zitiert.

In der Antwort des Finanzministeriums wird desgleichen mitgeteilt, dass mehrere Varianten des Systems über das Zuerkennen der Anteile und Beträge, die von einigen Einkommen des Staatsbudgets an die Haushalte der lokalen Verwaltungseinheiten abgeführt werden, untersucht werden, so dass in den Entwurf das Regelwerk der öffentlichen lokalen Finanzen eine gemeinsam mit dem Ministerium für regionale Entwicklung und öffentliche Verwaltung aber auch den Verbandsstrukturen der lokalen Verwaltungen befürwortete Variante eingeführt wird.

„Ich betrachte die vom Finanzministerium erhaltene Antwort als unbefriedigend”, erklärte der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț. „Es ist offensichtlich, dass die Regierung keine Lösungen hat was die versprochenen Maßnahmen zum Ausgleich der erlittenen Einbußen in den Budgets mehrerer Ortschaften angeht. Ich befürchte, dass sowohl die Bürger als auch die betroffenen lokalen Verwaltungen keine Erwartungen haben dürfen, dass die Angelegenheit gerecht gelöst wird und dass folglich eine Reihe wichtiger Vorhaben ohne Finanzierung bleiben werden.“

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