Offshore-Gesetz an das Parlament zurückgeschickt

Samstag, 04. August 2018

Bukarest (ADZ) - Das am 9. Juli angenommene Offshore-Gesetz hat Staatschef Klaus Johannis am Donnerstag ans Parlament zurückgeschickt. Dem Projekt, das für Rumänien von höchster Bedeutung ist, fehlt dem Präsidenten zufolge die notwendige Voraussehbarkeit und Stabilität. Besonders wird dabei bemängelt, dass die Art, wie die Einnahmen aus Gebühren dem Staatshaushalt zugeführt werden, nicht klar geregelt wird angesichts der Tatsache, dass in der aktuellen Form die Gelder den öffentlich-privaten Verträgen zufließen würden und nicht dem Haushalt.

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