Offshore-Gesetz: PSD kommt offenbar Energieunternehmen entgegen

Verhandlungen um Offshore-Gesetz immer wieder von Vorwürfen mangelnder Transparenz begleitet

Freitag, 21. September 2018

OMV Petrom und ExxonMobil halten die wichtigsten Konzessionen für Tiefseebohrungen im Schwarzen Meer. Im Bild: Petromar Central Platform, Schwarzes Meer
Foto: OMV AG

Bukarest (ADZ) - Energieunternehmen, die im Schwarzen Meer nach Gas bohren, sollen sich darauf verlassen können, dass während der gesamten Förderdauer die Besteuerung nicht steigen wird und Investitionen von der Steuer abgesetzt werden können. Laut der auf Energiethemen spezialisierten Nachrichtenplattform e-nergia.ro hat der Vorsitzende des Energieausschusses im Senat, PSD-Senator Gheorghe Marin, diese beiden Änderungsvorschläge für das Offshore-Gesetz eingebracht. E-nergia.ro gibt an, dass die Ergänzungen am 18. September eingebracht wurden, ohne bisher öffentlich gemacht zu werden. Die Investitionen für Offshore-Bohrungen im Schwarzen Meer werden auf mehrere Milliarden Euro geschätzt.

Aus den von der Nachrichtenplattform zitierten Auszügen geht hervor, dass die Anfang Juli im Gesetz eingeführten Verpflichtungen, 50 Prozent des offshore geförderten Gases auf dem rumänischen Markt zu verkaufen, sowie die progressive Besteuerung von Zusatzeinnahmen über einem gewissen Richtwert (siehe ADZ vom 11. Juli) zwar beibehalten werden, aber nicht weiter geändert werden sollen. ExxonMobil und OMV Petrom, die Energieunternehmen, die die wichtigsten Konzessionen für Tiefseebohrungen im Schwarzen Meer halten, hatten im Juli die damaligen Gesetzesänderungen als mögliche Behinderung für Investitionen gesehen.

Die Verhandlungen um das Offshore-Gesetz sind immer wieder von Vorwürfen mangelnder Transparenz begleitet worden. Das Abgeordnetenhaus hat am Montag, den 9. Juli, als entscheidende Parlamentskammer noch am Abend den Gesetzesrahmen angenommen, der nur wenige Stunden zuvor im Einklang mit Vorstellungen von PSD-Chef Liviu Dragnea stark abgeändert wurde. Abgesehen davon, dass sich mögliche Investoren vor den Kopf gestoßen fühlten, hatte die kurzfristige Gesetzesänderung auch zu Spannungen mit dem Koalitionspartner ALDE geführt.

Im Juli war das Offshore-Gesetz auch Gesprächsthema bei Treffen zwischen der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl und verschiedenen Behörden in Bukarest. US-Botschafter Hans Klemm erklärte Mitte Juli seinerseits, dass bei der Annahme des Gesetzes durch das Parlament gegen Prinzipien der Transparenz und Unterhandlung verstoßen wurde. Staatspräsident Klaus Johannis schickte das Gesetz Anfang August zur Überarbeitung zurück an den Senat, wobei er auf Mängel bei Voraussehbarkeit und Stabilität hingewiesen hatte.

Anfang September hatte Liviu Dragnea in seinem Parlamentsbüro Vertreter von ExxonMobil und OMV Petrom getroffen, woraufhin er in einem Fernsehinterview bestätigte, dass zumindest die Bestimmung, 50 Prozent der Fördermenge auf dem einheimischen Markt zu verkaufen, beibehalten werde. Am Dienstag, den 18. September, hat Dragnea am Rande des Gipfeltreffens der Drei-Meere-Initiative auch US-Energieminister Rick Perry getroffen. Die Mitgliederzusammensetzung des Senatsausschuss für Energie und Mineralressourcen besteht in der derzeitigen Form seit dem 11. September, der Vorstand des Ausschusses, einschließlich dem Präsidenten Gheorghe Marin, seit Montag dem 17. September.

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