Offshore-Gesetz wieder in Änderung begriffen

Abgeordnetenkammer stimmt für weitere Überarbeitung / Kritik seitens der Energiekonzerne

Donnerstag, 04. Oktober 2018

Nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus am Mittwoch wird das Offshore-Gesetz erneut in den Ausschüssen besprochen. Foto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Nachdem eine überarbeitete Variante des Offshore-Gesetzes Ende September im Senat angenommen worden war, steht das Gesetz nun wieder vor Änderungen.

Nachdem es am Dienstag bei einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Industrie, Finanzen und Verwaltung der Abgeordnetenkammer zu Spannungen zwischen den PSD-Abgeordneten einerseits und Vertretern von Energieunternehmen, der Opposition aber auch der Regierungspartei ALDE andererseits gekommen war, hat die Abgeordnetenkammer am Mittwochmittag für eine erneute Überarbeitung des Gesetzes durch die Ausschüssen gestimmt.

Ende September hatte der Senat beschlossen, dass sich die Förderabgaben und Steuern für die Energieunternehmen, die im Schwarzen Meer nach Erdgas bohren, während der gesamten Projektdauer nicht ändern sollen. Die Ausschüsse der Abgeordnetenkammer haben am Dienstag diese Regelungen wieder gekippt und eine Steigerung der Sonderbesteuerung für Einnahmen aus Erdgasverkäufen über einem Preis von 100 Lei pro Megawattstunde sowie eine Reduzierung der Investitionssumme, die von der Steuer abgeschrieben werden kann, eingeführt.

Die Vertreter der Erdgas-Konzerne verließen die Gespräche am Dienstag vorzeitig mit der Aussage, sie hätten den Änderungsantrag erst etwa eine Stunde vor Anfang der Sitzung – wie auch die Mitglieder der Opposition – erhalten. Deswegen sei eine sofortige Bewertung der Sachlage ausgeschlossen. Die Abgeordneten der Regierungspartei ALDE verließen die Sitzung ebenfalls.

ALDE-Fraktionsvorsitzender Varujan Vosganian gab an, die Debatte um das neue Gesetz sei eine Improvisation ohne konkrete Informationen zu den Auswirkungen auf den Staatshaushalt und ohne Stellungnahme seitens der Regierung.

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