OG-Präsidentin Tarcea beklagt politischen Druck

Disziplinarverfahren gegen Richterin eingeleitet

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Bukarest (ADZ) - Die Präsidentin des Obersten Gerichts (OG), Cristina Tarcea, ist am Mittwoch beim Justizrat (CSM) vorstellig geworden, nachdem die Gerichtsaufsicht im Dezember ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet hat.

Das wegen der angeblich unrechtmäßigen Zusammensetzung der Strafsenate der Höchstinstanz eingeleitete Disziplinarverfahren bezeichnete Tarcea als „politische Druckausübung“ und erinnerte offen an „das außerordentliche Interesse“, das PSD-Chef Liviu Dragnea seit Monaten hinsichtlich der Zusammensetzung der OG-Strafsenate an den Tag legt. Der Zeitpunkt für Enthüllungen sei noch nicht gekommen, sagte Tarcea der Presse, ließ jedoch durchblicken, dass sie im letzten Jahr sowohl von Verfassungsgerichtspräsident Valer Dorneanu als auch von Ombudsmann Victor Ciorbea zu „Vier-Augen-Gesprächen“ gebeten worden sei.

Im Rahmen des Disziplinarverfahrens, das letztlich zu ihrer Abberufung führen kann und in dem der CSM unter Leitung seiner neuen Vorsitzenden Lia Savonea zu befinden hat, lehnte die OG-Präsidentin gleich vier CSM-Mitglieder, darunter auch Richterin Savonea, ab, die Sitzung musste daraufhin vertagt werden.