„Ohne Gerechtigkeit keine Freiheit“

Zehnjähriges Jubiläum des Rechtsstaatsprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung

Dienstag, 01. März 2016

Präsidentschaftsberaterin Simina Tănăsescu: „Wir brauchen couragierte Bürger, die offen ihre Rechte einfordern. Anders kann ein Rechtsstaat

„Wir können stolz auf dieses Markenzeichen sein.“ Mit deutlichen Worten lobte Frank Priess das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung. Zum zehnten Jahrestag des Projekts verwies der stellvertretende Leiter der Stiftungsabteilung für Europäische Zusammenarbeit auf einem Festakt im Bukarester Hotel Intercontinental auf dessen Alleinstellungsmerkmal: In zehn südosteuropäischen Ländern, darunter auch in Rumänien, setze sich die Stiftung für eine Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen ein. Das Ziel sei der Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und einer gemeinsamen Wertebasis in den Partnerländern - keine andere politische Stiftung betreibe ein vergleichbares Programm. Seminare, Fortbildungen, Konferenzen und Beratungen sollen nach dem Willen der Stiftung Beiträge zur Entwicklung rechtsstaatlicher Grundsätze leisten – diese seien ein Kernelement demokratischer Gesellschaften.

Achim Tröster, Ständiger Vertreter des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in Rumänien, hob die Übereinstimmung des Programms mit den Schwerpunkten der deutschen Außenpolitik hervor: Auch Deutschland setze sich für eine Stärkung des Rechtsstaats in Südosteuropa ein. Rumänien attestierte er indessen große Fortschritte auf diesem Gebiet, doch seien hier noch weitere Anstrengungen erforderlich. So zeige etwa die Weigerung der Parlamentarier, die Immunität verdächtigter Abgeordneter und Regierungsmitglieder aufzuheben, dass noch weitere Arbeit nötig sei. Warme Worte fand er jedoch für die Korruptionsbekämpfung, die landesweit mittlerweile angegangen werde - hier könne das Rechtsstaatsprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung zu weiteren Erfolgen beitragen. Langfristig sei jedoch ein Wertewandel unabdingbar, so Tröster. „Dieser muss auch von gut ausgebildeten jungen Juristen ausgehen.“ Präsidentschaftsberaterin Simina Tănăsescu unterstrich neben der Korruptionsbekämpfung eine andere Notwendigkeit: Ein funktionierender Rechtsstaat könne nur etabliert werden, wenn sich die verschiedenen Rechtsinstitutionen loyal zueinander verhalten. Nur ihre Kooperation untereinander verleihe einem Land dauerhaft funktionierende Strukturen. Allerdings funktioniere dies nur mit aktiven Bürgern, die ihre eigenen Rechte kennen und einfordern.

Staatssekretär Adrian Baboi-Stroe zeigte sich erfreut über die Kooperation des rumänischen Justizministeriums mit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese unterstütze seit zehn Jahren Fortbildungsprogramme für junge Juristen, und auch in Zukunft sei von einer engen Kooperation auszugehen. Baboi-Stroe lobte ebenfalls die Fortschritte Rumäniens bei der Verankerung rechtsstaatlicher Strukturen: Es sei ein Bewusstsein entstanden, dass niemand über dem Gesetz stehen könne. „Bürger, die sich auf das Gesetz berufen, führen zu einer starken Gesellschaft“, ist sich der Staatssekretär sicher.
Vor seinem Wechsel in das bulgarische Auslandsbüro der Stiftung umriss der Leiter des Rechtsstaatsprogramms, Thorsten Geißler, die aus seiner Sicht wichtigsten Ziele für die rumänische Gesellschaft: Der Rechtsstaat könne nur mit einer weiteren Unterstützung von Justizreformen weiter gestärkt werden. Besonders wichtig dabei seien die Stärkung der Menschenrechte sowie der Schutz von Minderheiten: „Ohne Gerechtigkeit gibt es keine Freiheit.“ Die Idee eines liberalen Gesellschaftsmodells müsse die breite Bevölkerung erreichen, mahnte der frühere CDU-Landtagsabgeordnete aus Lübeck vor seinem Abschied aus Bukarest.

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