„Ohne Straffällige“: USR beklagt Unterschriftenklau

Partei plant Strafanzeige gegen Unterhaus-Sekretariat

Freitag, 08. Februar 2019

Bukarest (ADZ) - Die oppositionelle USR hat der PSD am Mittwoch Unterschriftenklau vorgeworfen, nachdem die Zahl der im Rahmen der Bürgerinitiative „Keine Straffälligen in öffentlichen Ämtern“ gesammelten Unterschriften für eine Verfassungsänderung über Nacht drastisch gesunken ist.

Im Herbst habe man beim Parlament „mehr als 800.000 gesammelte und von den Rathäusern des Landes bestätigte Unterschriften“ hinterlegt, inzwischen weise die Sammlung jedoch bloß noch 591.097 Unterschriften auf, die restlichen habe das Generalsekretariat des Unterhauses eigenhändig gestrichen. Die PSD wolle die gesammelten Unterschriften offenkundig „unter die 500.000-Schwelle drücken“, damit das Vorhaben letztlich beim Verfassungsgericht an einer zu geringen Unterschriftenzahl scheitere, sagte USR-Chef Dan Barna, der eine Strafanzeige seiner Partei gegen das Generalsekretariat des Unterhauses ankündigte.

Dessen frischgebackener Quästor, der vorbestrafte PSD-Abgeordnete Cătălin Rădulescu, behauptete indes, seinerseits Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft erstattet zu haben, da „zwischen 500.000 bis 600.000 der gesammelten Unterschriften gefälscht“ seien.

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