Ombudsmann Ciorbea ficht sechs Jahre altes Gesetz an

Radu Mazăres Hafenträume könnten zerplatzen

Freitag, 12. September 2014

Bukarest (ADZ) - Ombudsmann Victor Ciorbea hat eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt – allerdings weder gegen die umstrittene Überläufertum-Verordnung noch gegen die ebenso scharf kritisierten Änderungen des Bildungsgesetzes.

Stattdessen legte der Ombudsmann außerordentliche Rechtsmittel gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2008 ein, das die Abtretung eines 20-prozentigen Anteilspakets des Staates am Schwarzmeerhafen Konstanza an den Lokalrat vorsah. Dem Ombudsmann zufolge kann öffentliches Eigentum „nur dem Staat und dessen territorialen Verwaltungseinheiten“ gehören – das staatliche Anteilspaket am immerhin größten Hafen des Landes hätte folglich der Stadt, nicht aber dem Lokalrat abgetreten werden müssen.

Ciorbeas Beschwerde dürfte beim einflussreichen Bürgermeister der Hafenstadt, Radu Mazăre (PSD), zweifelsfrei für jede Menge Unmut sorgen, da damit nun auch dessen Träume über ein weiteres, an den Konstanzaer Lokalrat abzutretendes Anteilspaket des Transportministeriums buchstäblich zerplatzen. Noch vor der Europawahl im Mai hatte Mazăre seinem Parteichef Victor Ponta mehr oder minder offen mit „Teilnahmslosigkeit“ während des Wahlkampfes gedroht, sollte die Regierung dem Lokalrat nicht umgehend weitere 13 Prozent der staatlichen Anteile am Schwarzmeerhafen abtreten. Gegen dessen Pläne laufen indes sowohl Hafenbehörden als auch -arbeiter Sturm.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*