Ombudsmann ficht Steuer für Bakschisch an

Samstag, 16. Mai 2015

Bukarest  (ADZ) - Ombudsmann Victor Ciorbea hat gegen die Trinkgeld-Steuer der Regierung Verfassungsklage eingelegt. Wie die Ombudsbehörde am Freitag mitteilte, verstößt der einschlägige Eilerlass der Regierung „gegen das Prinzip der Gewaltenteilung“ und beeinträchtigt zudem „verfassungsmäßige Rechte und Freiheiten“ der Bürger. Davor hatten bereits Rechtsexperten etliche umstrittene Regelungen der Verordnung 8/2015 gerügt: So etwa soll ein Unternehmen bei einer Inspektion der Steuerfahnder im Fall mutmaßlicher Unregelmäßigen eine zehnfache Geldbuße begleichen können, um seine Tätigkeit nicht zeitweilig einstellen zu müssen, die Summe aber selbst dann nicht zurückerstattet bekommen, wenn ein Gericht urteilt, dass kein Gesetzesverstoß vorlag.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 21.05 2015, 20:11
Leider lese ich erst jetzt Deinen Beitrag,Rolf Joachim...Er ist ganz einfach eine Lüge,da nur in wenigen Fällen die Trinkgelder angegeben und versteuert werden müssen...Ob es 3 oder 4% der gezahlten Trinkgelder theoretisch betrifft?Praktisch mit Sicherheit unter 1%,also zu vernachlässigen,da nicht nachweisbar.
Rolf Joachim, 18.05 2015, 16:39
Vielleicht haben ja die rum. Politiker von den deutschen Politikern "gelernt" ?
Denn in Deutschland müssen Trinkgelder angegeben und versteuert werden.
Es gibt also nicht nur in Rumaenien unfähige Politiker........
Sraffa, 17.05 2015, 00:54
Linares hat den Sachverhalt sehr treffend beschrieben. Allerdings muß man auch einräumen daß "Trinkgeld" oft dafür missbraucht wird reguläres Arbeitseinkommen unversteuert zu erhalten. Hier gilt es nach wie vor durch geeignete Maßnahmen dem einen Riegel vorzuschieben. Deutschland probiert dies mit dem erhöhten Mindestlohn. Rumänien muß sich da noch was überlegen.
Helmut, 16.05 2015, 17:39
Die Trinkgeld-Steuer ist eine Schnappsidee.Nicht exikutierbar.
Manfred, 16.05 2015, 14:00
Linares-Der Herr Gant rügte vor einiger Zeit das Bildungsniveau der Abgeordneten...Nachdem sich halb Europa über diese "Meisterleistung des Fiskalwesens" amüsiert hat,kam dann doch der Rückzieher.Wird da auch noch an Beratern gespart?Wenn man selbst nichts drauf hat,sind diese Leute unverzichtbar.
Linares, 16.05 2015, 10:47
Auf die Gefahr hin, mich zu widerholen, weil ich das hier schon einmal geschrieben habe; Trinkgeld ist ein Geschenk, das ich aus meinem bereits versteuerten Einkommen einer anderen Person zuwende, als Anerkennung fuer gute und bereits bezahlte Leistung. Geschenke sind kein zu versteuerndes Einkommen, jedenfalls dann nicht, wenn sie einen gewissen Rahmen nicht ueberschreiten. Nun sitzen in den Finanzministerien Europas ein paar Idioten herum, die der Meinung sind, man muesse nun auch die kleinste Geldbewegung zwischen Privatpersonen erfassen und der Besteuerung unterwerfen. Ohne Ruecksicht auf den administrativen Aufwand, der mit der Erfassung solcher Geldbewegungen verbunden ist, und ohne Ruecksicht auf den notwendigen Kontrollapparat, der die moeglichen Steuereinnahmen wieder verzehrt, werden entsprechende Verordnungen durchgepeitscht - siehe den Eilerlass der Regierung Rumaeniens zu diesem Thema. Wenn dort nicht solche Scharlatane am Werk waeren, haetten sie sich das Scheitern und die Ineffizienz dieses Eilerlasses vorher ausrechnen koennen und wohlweislich darauf verzichtet, was sie ja - den gestrigen Nachrichtejn zufolge - nachgeholt haben. Blamage - schaemt euch.

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