Ombudsmann reagiert auf Brüsseler Kritik

Samstag, 31. Januar 2015

Bukarest  (ADZ) - Ombudsmann Victor Ciorbea hat am Donnerstag zu der im jüngsten Jahresbericht der EU-Kommission enthaltenen Kritik an seiner Behörde Stellung bezogen: Sie habe sich im Wahljahr 2014 nicht in die „verfassungsrechtliche Überprüfung“ von „Gesetzen oder Regierungsverordnungen ausgeprägt politischer oder wahlkampftaktischer Natur“ eingemischt, teilte Ciorbea mit. Man übernehme die Verantwortung hierfür und werde künftig „entsprechend“ vorgehen. Die EU-Kommission hatte am Vortag die konstante Weigerung des Ombudsmanns, gegen umstrittene Eilverordnungen der Regierung vorzugehen, gerügt – seine Untätigkeit habe zu „Verwerfungen“ im institutionellen Gleichgewicht des Landes geführt.

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