Ombudsmann soll das Verfassungsgericht anrufen

PNL bemüht sich weiter um die zwei Wahlgänge

Donnerstag, 28. Januar 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Gerangel um die Wiedereinführung der Bürgermeisterwahl in zwei Wahlgängen, die bis 2008 gültig war, geht weiter. Im vorigen Frühjahr hatte die PNL zusammen mit der PSD für das Gesetz 115/2015 gestimmt, das Änderungen bei der Kommunalwahl vorsah. Jetzt wendet sich die PNL an den Ombudsmann in einem Schreiben, in dem verlangt wird, dass Victor Ciorbea dieses Gesetz beim Verfassungsgericht anficht.

In dem Schreiben werden vor allem Argumente aus der Verfassung angeführt, die belegen sollen, warum zwei Wahlgänge bei der Wahl der Bürgermeister eher dem Prinzip der Mehrheit und Legitimität entsprechen. Das erklärte die PNL-Kovorsitzende Alina Gorghiu.

Parallel dazu macht die PNL weiter Druck auf die Regierung Ciolo{, damit sie durch eine Eilverordnung das Wahlgesetz ändert und sich auf die zwei Wahlgänge für die Bürgermeister festlegt. So gilt auch das Schreiben an den Ombudsmann eher als ein Versuch, um eventuell durch das Verfassungsgericht eine weitere Deckung dafür zu erreichen.

Auf der anderen Seite hat PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea im Fernsehen erklärt, dass die PNL von ihrem Vorstoß absehen solle, widrigenfalls könne es sich die PSD überlegen, die Kommunalwahlen überhaupt zu boykottieren.
Die Regierung hat Dienstag durch einen Beschluss die Kommunalwahlen für den 5. Juni festgelegt, der Wahlkampf beginnt am 6. Mai.

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