OMV bringt Rumänien vor das Internationale Schiedsgericht

Streitwert 92 Millionen Lei für Beseitigung von Umweltschäden

Dienstag, 24. April 2012

Bukarest (ADZ) - Der rumänische Staat verweigerte die Rückerstattung von rund 92 Millionen Lei (21 Millionen Euro) für eine von der OMV durchgeführte Beseitigung von historischen Umweltschäden. Unter anderem geht es um eine Dekontamination und Bodensanierung in der Ölraffinerie Petrobrazi und dem Chemiewerk Doljchim in den Jahren 2009 und 2010. Nun zieht die OMV vor das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris, bestätigt ein Unternehmenssprecher gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Im Privatisierungsvertrag ist festgehalten, dass der Staat für die Beseitigung von historischen Umweltschäden aufkommen muss. Dies gelte aber nur für Schäden, die zum Zeitpunkt des Verkaufs 2004 nicht zu beziffern waren. Nach Ansicht der Regierung waren die Aufwendungen in den beiden Fällen absehbar, die Regierung will daher nicht bezahlen. Laut Medienberichten liegt der Streitwert insgesamt bei 600 Millionen Lei, da das jetzige Verfahren als wegweisend für weitere Auseinandersetzungen über die Beseitigung von historischen Umweltschäden gilt.
Dieses Verfahren vor dem Schiedsgericht in Paris ist nur eine von vielen Unstimmigkeiten zwischen der Regierung und OMV Petrom. Erst zu Beginn dieses Jahres hatte die Wettbewerbsbehörde Petrom zu Strafzahlungen in Höhe von 114 Millionen Euro wegen Wettbewerbsverstöße verdonnert.

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