Opposition geht vor das Verfassungsgericht

Samstag, 20. Mai 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die PNL und die USR haben das Verfassungsgericht angerufen, nachdem sie vorher im Parlament vergeblich versucht hatten, die Bildung des Ausschusses zu verhindern, der einen eventuellen Wahlbetrug von 2009 untersuchen soll. Angegriffen wird die Änderung der Hausordnung des Parlaments, wodurch die Tätigkeit des Ausschusses möglich gemacht wurde. Angegriffen wird die Bestimmung, dass es für die vorgeladenen Personen verpflichtend sei, zu erscheinen. Präsident Klaus Johannis erklärte in dieser Sache, dass es seiner Meinung nach 2009 keinen Wahlbetrug gegeben habe, es handle sich bei dem Ausschuss aber um eine „interessante, wenn auch nicht unbedingt wichtige Übung in Demokratie“.

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