Opposition hat im Senat jetzt die meisten Stimmen

Senatorin Mihaela Popa ist von der PDL zur PNL übergetreten

Samstag, 21. April 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Senatorin Mihaela Popa ist Donnerstag von der PDL zur PNL übergetreten und hat somit eine Änderung des Machtverhältnisses im Senat bewirkt. Die USL verfügt dadurch über 67 Senatoren, PDL, UNPR und UDMR sind mit 65 Senatoren verblieben.

Damit ist die Sache aber noch nicht erledigt, denn das Quorum dafür, dass der Senat beschlussfähig ist, die Sitzungen abhalten und organische Gesetze annehmen kann, beträgt 68 Stimmen. Die USL ist somit darauf angewiesen, dass mindestens einer der unabhängigen Senatoren mit ihr stimmt. Das ist zunächst Senator Mircea Geoană, der aus der PSD ausgeschlossen wurde, der aber unlängst erklärte, dass er für den Misstrauensantrag der USL stimmen werde. Der zweite Unabhängige ist Cezar Măgureanu, der die UNPR verlassen hat, aber bekannt gab, dass er nicht gegen die Regierung Ungureanu stimmen werde. Für die PDL kompliziert sich die Situation weiterhin, dass Senator Radu F. Alexandru, der in den Aufsichtsrat des Hörfunks und Fernsehens (CNA) gewählt wurde, sich dafür entscheiden muss, sein Mandat als Senator abzulegen. Er schiebt das zwar hinaus, wird von der Opposition aber stark unter Druck gesetzt.

Es wird darauf verwiesen, dass dem USL eine einzige Stimme fehlt, um die Gesetze zu kontrollieren, wo der Senat federführend ist. Diese beziehen sich auf die Organisation der Regierung oder des Rechnungshofs, aber auch auf das Unterrichtswesen.

Kommentare zu diesem Artikel

Cris, 24.04 2012, 17:26
@Helmut
Sie sehen also ein Wechsel zur USL (PSD und PNL) als Fortschritt für das Land??? Darf ich da mal an die glorreichen Regierungszeiten der PSD (90-96 und 2000-2004) erinnern? Da hat ja das Land wahrhaft prosperiert. Oder dürfte ich noch an die grundguten Frontmänner der PSD erinnern, die da wären IIiescu oder Nastase (letzterer wegen Korruption verurteilt).
Einige der "Errungenschaften" der PSD (ex PCR):
- wirtschaftlicher Niedergang in den 90er Jahren
- Überlastung des Sozialsystems (Leute mit 50 in Rente schicken)
- Vergabe der Transilvania Autobahn an Bechtel (sicherlich gegen einen geringen Obulus): Das Ergebnis ist deutlich sichtbar, es wurde heutzutage Bechtel etwas bezahlt, dass die wieder ihr Köfferchen packen und Rumänien verlassen
- Verkauf von Petrom an die OMV für "einen Appel und ein Ei"
usw.
usw.
Eine Regierung wie die PDL, die in Krisenzeiten die richtigen Entscheidungen trifft (sparen), ist immer unbeliebt.
Dass die PDL insgesamt ganz ordentliche Erfolge hatte, kann jeder mit ein wenig Aufwand nachlesen (die Zahlen sprechen für sich) oder selbst sehen, wenn er nicht mit Scheuklappen durch das Land läuft oder sich von ein paar Mici und Bier auf PSD-Veranstaltungen blenden lässt.

[Gekürzt. Unterlassen Sie bitte persönliche Beleidigungen. Die Redaktion]
Helmut, 21.04 2012, 14:37
Bravo Frau Popa ,eine mutige und richtige Entscheidung.Es werden sich sicher noch weitere Senatoren/innen aus der Politik dieser unbeliebten und arroganten Regierung ihre Konsequenzen ziehen und sich aus diesem Lager verabschieden.Jeder Wechsel eines Senators/in oder Abgeordneten/in zur derzeitigen Opposition ist ein echter Gewinn für das Land und seine Menschen.Man kann daher nur alle Parlamentarier/innen dazu aufrufen endlich dieses Schauspiel zu beenden und sofortigen Neuwahlen zuzustimmen.GLÜCK AUF RUMÄNIEN!

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