Opposition hilft bei Aufhebung der Immunität

Abgeordnetem Boldea Bandenverbrechen vorgeworfen

Donnerstag, 22. März 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat Dienstag die parlamentarische Immunität des unabhängigen Abgeordneten Mihail Boldea (36) aufgehoben. Dadurch wird dem Ansuchen der Antikorruptionsbehörde DIICOT stattgegeben, dass dieser verhaftet werden kann. Boldea wurde 2008 als PDL-Abgeordneter ins Parlament gewählt, er war Mitglied des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer, 2011 ging er zur UNPR über, bevor er unabhängig geworden ist. Boldea soll gleich zwei Gruppen von Bandenverbrechern geleitet haben: Er und seine Helfershelfer – sie werden gesondert untersucht – sollen in Galatz/Galaţi Gerichtsurteile und Erbschaftszeugnisse gefälscht haben, wodurch sie in den Besitz von Villen, Appartements, Grundstücken und selbst eines Parks im Zentrum der Stadt gelangt sind. Durch diese Betrügereien sei er, laut Schätzungen von DIICOT, in den Besitz von einer Million Euro gelangt. Ebenso wird er der Geldwäsche beschuldigt.
Bei der Abstimmung für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Mihail Boldea hatte die PDL zunächst nicht die notwendige Mehrheit. Da ist jedoch der USL eingesprungen und hat einige Abgeordnete in den Saal entsandt. So konnte die Immunität von Boldea mit 147 Stimmen dafür und 17 Stimmen dagegen aufgehoben werden. Diese Sache sei so wichtig gewesen, dass man den Parlamentsboykott kurzfristig unterbrochen habe, erklärte Victor Ponta.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 22.03 2012, 14:46
Ehrenwert die Opposition.
Unterbrechung des Streiks aber meine Frage.
Kriegen die Abgeordneten Ihr Gehalt weiter bezahlt.
In Deutschland wird den streikenden kein Lohn bezahlt

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