Opposition in Brüssel über rumänische Demokratie

Proteste angeblich wegen mangelnder Demokratie

Donnerstag, 02. Februar 2012

Bukarest ( Mediafax/ADZ) - Die Fraktion der Liberalen im Europäischen Parlament (ALDE) hat zusammen mit der Fraktion der Sozialisten (S&D) Dienstag in Brüssel eine Erörterung zum Thema „Die rumänische Demokratie“ organisiert. Aus Bukarest angereist waren die USD-Führer Crin Antonescu, Victor Ponta und Daniel Constantin.

Crin Antonescu (PNL) sagte bei dieser Gelegenheit, dass die gegenwärtigen Straßenproteste deshalb stattfinden, weil die „demokratischen Garantien“ in Gefahr seien. Die Sparmaßnahmen seien 2010 getroffen worden und damals habe niemand protestiert. Jetzt jedoch befinde sich die Macht in der Hand eines einzigen Mannes und die Regierungspartei würde sich wie die ehemalige Staatspartei aufführen. Der Staat sei so unmodern, korrupt und teuer wie noch nie. Victor  Ponta (PSD) verwies darauf, dass die Proteste auf der Straße nicht für die Erhöhung der Gehälter und Renten stattfinden, sondern weil die „Demokratie in Rumänien außer Kraft gesetzt wurde.“

Der Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, Hannes Swoboda, unterstrich, dass es „eine Dummheit“ sei, wenn die Regierung in Bukarest die Opposition beschuldigt, dass sie die Bestrafung Rumäniens im Europäischen Parlament fordert. Diese Bestrafung könne nur in Rumänien selbst geschehen, wenn das Volk bei den nächsten Wahlen entscheidet, wer an die Macht kommt.

Kommentare zu diesem Artikel

Piero, 04.02 2012, 16:30
PSD und PNL hatten lange das Land geführt und im Zeitraum der Regierungen Nastase und Tariceanu wurden die Fehler gemacht die seit 3 Jahren von der Bevölkerung ausgebadet werden müssen. Die aktuelle Regierung setzt diesen Mist nur in anderer Form fort.
Peppino, 04.02 2012, 05:13
@ Emilio: Ein Land ohne Hoffnung? Nein, ein Don ohne Hirn.
Werner, 03.02 2012, 00:12
Die Herren brachten in der Tat diesen Aspekt des "Kampfes um die Demokratie" der Bukarester Proteste ans Licht. Bisher hat keine nennenswerte Zeitung Westeuropas darüber berichtet.

Es scheint jedoch, als möchten die Herren ihren Wahlkampf auf EU-Ebene führen. Zu der Aussage des Herrn Swoboda, dass in Rumänien die Bürger entscheiden sollen, habe ich nur eine Äußerung: Einem Land ohne gebildete, engagierte und verantwortungsvolle Politiker nützt die Demokratie letzten Endes nichts.
Don Emilio, 02.02 2012, 18:54
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Herr Hannes Swoboda scheint ja ein sehr informierte Mann zu sein wenn er einen solchen Blödsinn von sich gibt. Und auch noch glaubt, was Ponta und Genossen ihm erzählen. Da lachen ja die Hühner
Was, bitteschön möchte denn die PSD mit Ponta, dieser Pappnase, besser machen? Für das Volk, meine ich?
Hatte die PSD nicht schon früher Gelegenheit genug Rumänien zu verbessern?
Und was hat sie gemacht, die Tante Tamara beerbt!
Ich wiederhole mich: Ein Land ohne Hoffnung!

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