Opposition kehrt jetzt in den Senat zurück

Abgeordnetenkammer nimmt sich Osterferien

Mittwoch, 04. April 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - PSD-Vorsitzender Victor Ponta hat bekannt gegeben, dass die Opposition – also die Fraktionen der PSD und der PNL – zu den Arbeiten des Senats zurückkehren. Das Kräfteverhältnis ist jetzt gleich, denn Machtinhaber und Opposition haben dieselbe Anzahl von Senatoren, je 66. 

Senator Radu F. Alexandru musste es sich nämlich überlegen: Dieser wurde zwar als Regierungsvertreter im Hörfunk- und Fernsehrat (CNA) ernannt, wird jedoch das Amt vorläufig nicht antreten, sondern noch drei Monate im Senat bleiben. Er wolle nicht dazu beitragen, dass das Kräfteverhältnis zu Ungunsten seiner Partei, der PDL, verändert wird, teilte der Senator mit. Die 67. Stimme, die der einen oder anderen Seite Recht geben kann, ist die des unabhängigen Senators Mircea Geoană.

In der Abgeordnetenkammer besteht Victor Ponta auf der Absetzung der Vorsitzenden Roberta Anastase. Das diesbezügliche Ansuchen kann jedoch nur im Plenum überreicht werden. Deshalb hätte Roberta Anastase bis nach den orthodoxen Osterfeiertagen kein Plenum mehr angesetzt. PDL-Sprecher Mircea Toader äußerte dazu, dass diese Verschiebung der Plenarsitzungen nichts mit Roberta Anastase zu tun habe, es gäbe augenblicklich bloß keine Gesetze zu erörtern. Außerdem könnte die PSD laut Hausordnung die Vorsitzende gar nicht absetzen, das könne nur die Fraktion, die sie vorgeschlagen hat. Und daran denke die PDL gar nicht.

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