Opposition läuft Sturm gegen Toaders Justizreform

Staatsanwaltschaften und Richterverbände schockiert

Freitag, 25. August 2017

Bukarest (ADZ) - Opposition, Staatsanwaltschaften und Richterverbände haben am Mittwoch schockiert auf die von Ressortminister Tudorel Toader geplante politische Unterordnung der Justiz reagiert. Die Europaabgeordnete und Ex-Justizministerin Monica Macovei warf Toader vor, das heimische Justizsystem „zerstören“ zu wollen. USR-Senator und Bürgerrechtler Cristian Ghinea hob hervor, dass die Vorschläge einen Großteil der im Verlauf der Beitrittsverhandlungen mit der EU durchgezogenen Reformen im Justizbereich auf einen Schlag zunichte machen würden. PNL-Chef Ludovic Orban hielt Toader vor, „die Unabhängigkeit der Justiz zerstören und die Demokratie in Rumänien“ schwächen zu wollen und forderte Premier Tudose auf klarzustellen, ob er diese „Ungeheuerlichkeiten“ billige. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte sich „zutiefst besorgt“ über die Vorschläge, die Chaos im heimischen Justizsystem schaffen würden, während die Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT dem Minister vorwarf, keine seiner Änderungen vorab vorgestellt, geschweige denn erörtert zu haben. Auch der hohe Magistraturrat (CSM) stellte klar, Toaders Vorlage weder zu Gesicht bekommen noch gebilligt zu haben.

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