Opposition legt weitere Verfassungsklagen ein

Verwaltungsrecht und Magistraten-Status angefochten

Freitag, 13. Juli 2018

Bukarest (ADZ) - Die bürgerliche USR hat am Mittwoch gemeinsam mit Oppositionspolitikern der PMP und PNL Verfassungsklage gegen die von der Parlamentsmehrheit zu Wochenbeginn verabschiedeten Änderungen des Verwaltungsrechts eingelegt. Die Beschwerde visiert vor allem die neueingeführten Sonderrenten für Kommunalpolitiker, die laut Opposition eindeutig gegen das in der Verfassung verankerte Beitragsprinzip verstoßen.

Weiters fochten die Liberalen und Bürgerlichen erneut auch die von der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit abgesegnete Novelle des Status der Magistraten an. Das Gesetz ist eines der drei wesentlichen im Justizbereich, die von Parlamentsmehrheit eingebrachten Änderungen schränken dabei die Rolle des Staatsoberhauptes im Ernennungsverfahren der Chefermittler erheblich ein. Zu besagter Novelle hatte die PNL auch eine Bewertung der Venedig-Kommission beantragt.

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