Opposition ruft Verfassungsgericht wegen Staatsfonds an

Dienstag, 19. Juni 2018

Bukarest (ADZ) - Die beiden Oppositionsparteien PNL und USR haben das Gesetz zur Einrichtung des staatlichen Investitions- und Entwicklungsfonds (FSDI) vor das Verfassungsgericht (CCR) gebracht. Obwohl das Gericht in zwei verschiedenen Verfahren angerufen wurde, wird jeweils die Verletzung des Zweikammernsystems – weil das Abgeordnetenhaus als entscheidende Kammer den vom Senat angenommenen Entwurf zu sehr verändert habe – sowie die Gewaltentrennung – weil die Einrichtung von Wirtschaftseinheiten nicht in den Aufgabenbereich des Parlaments falle – als verfassungswidrig betrachtet.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*