Opposition und Zivilgesellschaft in Aufruhr wegen umstrittener Überläufertum-Verordnung

Premier: „Stehe zu dieser Eilverordnung, sie schafft ein wenig Gerechtigkeit“

Freitag, 29. August 2014

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Victor Ponta hat am Donnerstag zu Beginn einer außerordentlichen Regierungssitzung aufgezeigt, die umstrittene Eilverordnung bezüglich des Überläufertums von Kommunalpolitikern zu billigen. Er stehe dazu, man müsse die vielerorts entstandenen Blockaden in der Lokalverwaltung endlich beseitigen und darüber hinaus „ein bisschen Gerechtigkeit“ schaffen, erklärte Ponta. Nach Angaben des Premiers räumt die Verordnung den gewählten Lokalpolitikern eine 45-tägige Frist ein, binnen der sie risikolos bzw. ohne Mandatsverlust zu einer anderen Partei wechseln können. In dem tags davor erstmals veröffentlichen Wortlaut der Verordnungsvorlage war indes noch von „einer zehntägigen, im Jahr 2014“ geltenden Frist die Rede gewesen, binnen der alle Kommunalpolitiker eine schriftliche Erklärung abzugeben haben, in der sie ihre aktuelle Parteizugehörigkeit anführen sowie jene Partei benennen, zu der sie überlaufen wollen. Die Maßnahme, die de facto das Gesetz 393/2004 über den Status der Kommunalpolitiker für 45 Tage aufhebt, sei wegen der in vielen Lokalverwaltungen entstandenen „Instabilität“ nötig geworden, hieß es in der Begründung der von Vizepremier Liviu Dragnea angeregten Verordnung.

Die bürgerliche Wahlallianz ACL rief am Donnerstagvormittag zu einem Straßenprotest vor dem Regierungssitz auf. Vor Hunderten Menschen geißelten ACL-Präsidentschaftskandidat Klaus Johannis, PDL-Chef Vasile Blaga und Ex-Justizminister Cătălin Predoiu die „politische Gaunerei“ der PSD, die sich mit ihrem „Angriff auf die Demokratie“ einen eklatanten „Wahlvorteil“ verschaffe. Am Vortag hatte die ACL bereits sämtliche EU-Botschaften sowie die US-Botschaft über „die Gefahr der Wahlfälschung durch die PSD“ schriftlich in Kenntnis gesetzt. Als erste reagierte am Donnerstag die US-Botschaft, die sich in einer Pressemitteilung „besorgt“ über das von der Regierung für ihre Verordnung gewählte Timing erklärte. Davor hatten auch Zivilgesellschaft und Bürgerrechtler die Regierung Ponta in einem offenen Schreiben aufgefordert, davon abzusehen, während Staatschef Băsescu an die „Vernunft“ und das „Verantwortungsgefühl“ der Exekutive appellierte.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 03.09 2014, 17:21
Sraffa Links- oder Rechtsradikale Rumänen wie du einer bist kann man wohl nur mit einem feststehenden Messer bearbeiten. Ich bin nächstes Wochenende wieder in Bukarest und du kannst sicher sein dass ich ein Messer für meine Verteidigung einstecken habe. So viel zu deiner Zivil Courage
Sraffa, 02.09 2014, 22:22
@Ottmar : Vielleicht hat er Sie mit einer bayerischen Kuh verwechselt ?
Ottmar, 01.09 2014, 18:16
Sraffa, du mit deiner Zivilcourage. Den Schmarrn kannst nur du verbreiten. Mich hat ein Autofahrer der mich fast umgefahren hat und den ich dann zurecht gewiesen habe, mit Elektroschocker angegriffen. Ich war unbewaffnet konnte mich aber nur durch schnelle Bewegungen zur Wehr setzen. Seitdem trage ich wenn ich in Bukarest spazieren gehe immer ein feststehendes Messer mit mir. Ich bin sportlich und ich kann mich wehren. Dein Geschwätz von Zivil Courage kannst du dir sparen, denn 90 % aller älteren Männer können sich nicht wehren. Meine rumänische Frau, die auch schon von der Securitate inhaftiert war und verhört wurde, sagt mir immer, pass blos auf, dass du nicht an einen Exfreund von Natsase von der Securitate kommst, der bringt dich vor den Augen von rumänischen Bürgern als Zeugen ohne zögern um, ohne dabei selber belangt zu werden Was Ponta ja schon bewiesen hat.
Hanns, 01.09 2014, 10:56
@Sraffa - die Exilrumänen haben ganz schnell gelernt das Hirn zu benutzen und über alle Dinge kritisch nachzudenken, weil sie hier sonst nicht überleben würden. Sie sind nicht mehr so vernebelt und manipuliert wie die Daheimgebliebenen, die die ganze Scheiße von Antena 1 und 3 glauben und auch noch nachplappern. Denn anders ist die Dummheit vieler Rumänen nicht zu erklären.
Hanns, 01.09 2014, 10:47
@Sraffa - wahrscheinlich haben Sie recht, dass die von mir genannten "50 Jahre" nicht realistisch sind, weil es viel mehr Jahre sein werden, um nicht zu sagen es wird sich NIE was ändern. In Rumänien ist schon früher (vor dem Kommunismus) alles falsch gelaufen.
Zu Ihrem Verständnis - ich bin kein Exilrumäne! Ich bin in Österreich geboren und meine Vorfahren waren immer Österreicher (aus dem heutigen österreichischen Staatsgebiet). Ich habe Rumänien lediglich im Zuge meiner beruflichen Tätigkeit kennengelernt und habe tiefe Einblicke vor allem in die unfähige Verwaltung gewonnen.
Sraffa, 01.09 2014, 03:29
@Manfred : Ich widerspreche Ihnen ja nicht; Die Rumänen erleben eine Lektion nach der anderen. Aber wann werden Sie endlich daraus lernen ?
Sraffa, 01.09 2014, 03:26
@Hanns: Mit Ihrem Satz "In Rumänien wird man von den regierenden Gaunern (aller Parteien) schikaniert und hat keine Chance auf ein bisschen Wohlstand!" bin ich einverstanden; Ihre sonstigen Schlußfolgerungen ( ..50 Jahre ..) sind aber nicht realistisch.
Es ist nämlich genau Ihr Defätismus, der der anderern Seite in die Karten spielt; viele Exilrumänen denken so wie Sie und ich betone : Diese Haltung ist FALSCH und völlig erfolglos; sie gebiert nur primitive Mitläufer ! Statt dessen sollten Rumänen den Rest ihrer Zivilcourage in die Hand nehmen und diese Zivilcourage jeden Tag im eigenen Land praktizieren; wo immer sie auch sind und bei jeder Notwendigkeit.
So etwas macht den Banditen auf mittlere Sicht garantiert den Garaus ! Gegen Zivilcourage haben die Banditen nämlich gaaaarnichts entgegen zu setzen.
Hanns, 31.08 2014, 17:23
@Sraffa - Sie sind unbelehrbar und wollen das wirkliche Problem in Rumänien nicht erkennen! Warum laufen so viele Leute aus Rumänien weg? Weil diese Leute erkannt haben, dass sich in Rumänien in den nächste 50 Jahre (oder mehr) nichts ändern wird. Hier bei uns leben sehr viele Rumänen und alle habe es bereits zu etwas gebracht, was in Rumänien in so kurzer Zeit unmöglich wäre. In Rumänien wird man von den regierenden Gaunern (aller Parteien) schikaniert und hat keine Chance auf ein bisschen Wohlstand!
Manfred, 31.08 2014, 17:01
sraffa!Ich glaube nicht,das Sie recht haben.Bei Parlamentswahlen hat in der Regel die bisherige Opposition gewonnen,weil das Volk von JEDER Regierung enttäuscht war.Die aktuelle Regierung tut alles dafür,das diese Tradition bestehen bleibt-Zufriedenheit im Volk sieht anders aus.Bin seit 3 Wochen in RO und habe mit vielen Menschen geredet...
Sraffa, 31.08 2014, 15:58
@Hanns : Akzeptieren Sie endlich daß der weit überwiegende Teil der Rumänen, ja aller Europäer, vom Wunsch nach sozialem Ausgleich und sozialer Gerechtigkeit beherrscht sind; offensichtlich sehen die Menschen in RO dies noch ehesten bei der PSD verwirklicht auch wenn sie von deren Funktionären immer wieder hinters Licht geführt werden. Die Menschen wollen aber keinen Neo-Liberalismus oder -Feudalismus - auch wenn die Rum. Nomenklatur ihn in Persona Basescu,Udrea, Videanu und wie sie alle heissen faktisch praktiziert. Und die Menschen wollen im übrigen auch keinen Krieg in ihrem Namen mit Russland oder sonst wem.

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