Opposition warnt vor drohender Amtsenthebung des Staatschefs

PNL-Chef: „Der Dragnea-Clan ist bereit, das Land in Brand zu stecken“

Samstag, 16. Juni 2018

PNL-Chef Ludovic Orban Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die liberale und bürgerliche Opposition hat am Donnerstag einhellig vor einem kommende Woche drohenden Amtsenthebungsverfahren der PSD-ALDE-Mehrheit gegen Staatspräsident Klaus Johannis gewarnt.

Der „Dragnea-Clan“ sei bereit, einen „Putsch“ zu wagen und das Land „in Brand zu stecken“: Man habe in Erfahrung gebracht, dass PSD und ALDE kommende Woche mit „fast hundertprozentiger Sicherheit“ das wiederholt angedrohte Amtsenthebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt einleiten werden, um während seiner Suspendierung bzw. der kommissarischen Amtsübernahme durch Senats- und ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu die Staatsanwaltschaften und Geheimdienste unter ihre Kontrolle zu bringen und die umstrittenen Justiz- und Strafrechtsnovellen durch Tăriceanu promulgieren zu lassen, teilte Liberalenchef Ludovic Orban am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit. Dragneas Verzweiflung sei angesichts des am 21. Juni anstehenden Urteils in seinem zweiten Prozess dermaßen groß, dass er sogar „soziale Unruhen“ in Kauf nehme, um durch einen weiteren Kraftakt bzw. das Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef zusätzlichen Druck auf die Gerichtsinstanz auszuüben, so Orban. Der PNL-Chef appellierte an alle PSD-Politiker, ihr „Gewissen zu prüfen“ und ihrem vorbestraften Parteichef diesmal den Gehorsam zum Wohle des Landes zu verweigern.

Der Chef der bürgerlichen USR, Dan Barna, verlautete seinerseits, dass seine Partei alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werde, um „Dragneas Putsch-Versuch“ zu vereiteln. Man werde mit allen Parlamentsfraktionen verhandeln, um sie von der „Sinnlosigkeit dieses undemokratischen und verfassungswidrigen Vorstoßes“ zu überzeugen, der „Rumänien ausschließlich Chaos und Spaltung bescheren kann“.

Kommentare zu diesem Artikel

ANDREAS, 18.06 2018, 13:43
Oder eine komplette Zwangsverwaltung über Brüssel bzw. die BRD. Wer nicht hören möchte ..
Marian Schuster, 16.06 2018, 12:57
Am besten machen wir zwei rumänische Staaten, einen siebenbürgischen und einen Altreich-Staat. Dann kann der PSD sich im Altreich verwirklichen.

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