Opposition will vorgezogene Neuwahlen

PSD-Minister droht Staatschef mit Amtsenthebung

Mittwoch, 17. Januar 2018

Bukarest (ADZ) - Die oppositionellen PNL, USR sowie Ex-Premier Dacian Cioloş haben sich nach dem Rücktritt des zweiten PSD-Regierungschefs binnen einen Jahres für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen.

Liberalenchef Ludovic Orban stellte am Montagabend klar, dass es den „perfekten Diener für Dragnea“ offenkundig nicht gibt, die PSD stecke nicht nur in einer Dauerkrise, sondern sei auch „gegen die Interessen des Landes“ vorgegangen, sagte Orban in Hinblick auf die umstrittene Justiznovelle. PSD und ALDE bezeichnete der PNL-Chef als „gescheitertes Projekt“, vorgezogene Neuwahlen seien die einzige Lösung. USR-Chef Dan Barna hob seinerseits hervor, dass die aktuelle Mehrheit sich als „regierungsunfähig“ erwiesen hat. Sie habe sich „ein ganzes Jahr wie der Anwalt“ des bereits vorbestraften und in einem weiteren Korruptionsverfahren angeklagten PSD-Chefs Liviu Dragnea aufgeführt, Neuwahlen seien daher unabdingbar, so Barna.

Seitens der PSD verwarnte die bisherige Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu Staatschef Klaus Johannis indes durch die Blume, dass ihm ein Amtsenthebungsverfahren drohe, sollte er den von ihrer Partei nominierten Premier mit der Regierungsbildung nicht beauftragen.

Kommentare zu diesem Artikel

gloebig, 18.01 2018, 22:03
"Seitens der PSD verwarnte die bisherige Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu Staatschef Klaus Johannis indes durch die Blume, dass ihm ein Amtsenthebungsverfahren drohe, sollte er den von ihrer Partei nominierten Premier mit der Regierungsbildung nicht beauftragen" und was wäre dann geholfen wenn Johannis nicht mehr ist? Er wäre glaubwürdig aber ohne Amt und ein Verfechter von Demokratie weniger an der Front? Wäre das wirklich besser?
Manfred, 17.01 2018, 20:35
Die Opposition hat natürlich recht.Warum bestätigt Johannis eine Dragnea-Vertraute als neue Premierministerin ?Damit macht er einen Rückzieher zu vorher gemachten Aussagen-unverständlich und nicht nachvollziehbar !Damit wird Johannis unglaubwürdig...

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