Opposition wirft PSD und ALDE Erpressung des Justizministers vor

Nach vertagter Misstrauensabstimmung setzt Koalition Toader unter Druck

Freitag, 08. März 2019

Justizminister Tudorel Toader Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die Misstrauensabstimmung gegen den in die Kritik geratenen Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, der ALDE nahestehend), ist am Mittwoch auf kommende Woche vertagt worden – und zwar auf Betreiben der Koalition. PSD-Chef Liviu Dragnea verdeutlichte anschließend, dass die „Unzufriedenheit“ in seiner Partei gegenüber Toader „groß“ sei, da dieser bestimmte Eilverordnungen nicht erlassen habe. Er werde mit Toader ein letztes Gespräch führen, danach werde man „das Problem kommende Woche auf die eine oder andere Weise lösen“.

Was genau die PSD vom Justizminister will, stellte deren Abgeordneter Cătălin Rădulescu klar: Toader habe sich einen Affront gegenüber der PSD geleistet, indem er etliche, von ihm ausdrücklich geforderte Verordnungen nicht erlassen habe – etwa „jene über Nichtigkeitsklagen gegen Urteile der Strafsenate des Obersten Gerichts (OG)“, so Rădulescu. Der Vizepräsident des Unterhauses, Florin Iordache, sagte seinerseits, dass die PSD die „eigene Wählerschaft nicht enttäuschen dürfe“, letztere warte „voller Ungeduld“ auf die in Aussicht gestellten Eilverordnungen für eine raschere Umsetzung der Änderungen des Strafrechts und der Strafprozessordnung, für Nichtigkeitsklagen gegen alle von den OG-Strafsenaten zwischen 2014 und 2018 gefällten rechtskräftigen Urteile sowie hinsichtlich der „Protokolle“ (mit dem Inlandsnachrichtendienst SRI – Anm. d. Red.).

Die PNL-Fraktionschefin im Unterhaus, Raluca Turcan, warf der Koalition daraufhin Erpressung vor. Mit der Vertagung der Vertrauensabstimmung auf kommende Woche würden PSD und ALDE Toader regelrecht „erpressen“; ihm sei de facto ein „Fahrplan“ vorgegeben worden, um besagte Erlasse, die einer „verkappten Amnestie“ gleichkämen, zu erzwingen, so Turcan.

 

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