Oppositionschefs beraten über Misstrauensantrag

PNL beantragt Dragneas Abberufung als Kammerchef

Freitag, 16. November 2018

Bukarest (ADZ) - Die Chefs der oppositionellen PNL, USR und PMP, Ludovic Orban, Dan Barna und Eugen Tomac, haben am Mittwoch erstmals gemeinsam über einen umgehend einzubringenden Misstrauensantrag gegen die Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) beraten. USR-Chef Barna sagte anschließend, dass die Opposition im Fall eines Sturzes der Regierung Dăncilă Neuwahlen bevorzugen würde, sollten diese denn angesetzt werden können.

Konkret wurde ein „Fahrplan“ besprochen, der festlegt, welcher der drei Oppositionschefs mit welchen Parlamentsabgeordneten der Mehrheit verhandeln soll, um die nötigen Stimmen zum Sturz der Regierung aufzutreiben. Wie die Medien unter Berufung auf den Gesprächspartnern nahestehende Kreise berichten, rechnet die Opposition zurzeit angesichts des Dragnea-kritischen Flügels in der PSD mit 30 bis 40 Stimmen aus dem Mehrheitslager – allerdings benötigt sie insgesamt 67, um die Regierung zu stürzen.

Tags davor hatten die Liberalen im Unterhaus auch ihren schon seit Wochen in Aussicht gestellten Antrag auf Abberufung des amtierenden Kammerpräsidenten, des vorbestraften PSD-Chefs Liviu Dragnea, eingebracht.

 

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