Oppositionsparteien boykottieren Parlament

Emil Boc: Sie verhalten sich wie im Kindergarten

Mittwoch, 01. Februar 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem heute die Frühjahrstagung des Parlaments beginnt, kündigte der Sozialliberale Verband USL an, dass die Oppositionsfraktionen PSD, PNL und PC die „laufende Tätigkeit“ des Parlaments boykottieren werden. Sie werden an keinen Plenarsitzungen teilnehmen und sich aus den Ausschüssen zurückziehen.

Das haben Victor Ponta (PSD) und Crin Antonescu (PNL) erklärt. Es seien im USL mehrere Varianten besprochen worden, zuletzt habe man sich entschieden, dass die Opposition sich nicht gänzlich aus dem Parlament zurückzieht, sondern bloß dessen Tätigkeit boykottiert. Dieser Parlamentsstreik würde so lange dauern, bis vorgezogene Parlamentswahlen durchgesetzt werden.

Die Opposition strebt ein offizielles Abkommen mit den Machtinhabern über die vorgezogenen Wahlen an. Wenn darüber im Plenum abgestimmt wird, würden ihre Mitglieder natürlich erscheinen. Auch wenn die Regierung durch einen Misstrauensantrag zu Fall gebracht wird, würden sie dabei sein.

Während des Parlamentsstreiks erhalten die streikenden Parlamentarier nur ihre Grunddiäten und die Pauschalsumme, die Prämie für die Teilnahme an den Sitzungen wird ihnen gestrichen, nachdem sie daran nicht teilnehmen.
Premier und PDL-Vorsitzender Emil Boc sagte über den Parlamentsstreik der Opposition, dass diese Leute sich wie Kindergartenkinder aufführen.

Kommentare zu diesem Artikel

werner, 02.02 2012, 13:40
Falls im Herbst die USL an die Regierung kommt, kann keine Politik gemacht werden, da die Opposition ebenfalls einen Parlamentstreik machen wird. So wird es dann weitergehen. Eine Frage habe ich; hat die Minderheit mehr Rechte als die Mehrheit?
Helmut, 01.02 2012, 20:25
Nicht die klügste Entscheidung des USL,aber besser diese Protestaktion als gar nichts zu machen.
Die politischen Entscheidungen der letzten Zeit zeigen, wer hier wirklich ein grosses Kaspertheater mit der rumänischen Bevölkerung aufführt.Herr BOC und seine REGIERUNGSKOLLEGEN/INNEN.
Dies ist aber ein sehr trauriges Kasperltheater den bezahlen müssen die Arbeiter,Angestelleten,Bauern,Pensionisten,Schüler und Studenten.. für diese jämmerliche Darbietung.
Aber der letzte Akt in diesem Trauspiel ,wir ja sicher sehr bald zu Ende sein und der letzte Vorhang wird über diese Regierung fallen.

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