Oprea, Tudor und Păun ohne parlamentarische Immunität

Parlament gibt DNA-Anträgen statt

Freitag, 26. Februar 2016

Bukarest (ADZ) – Das Oberhaus hat am Mittwoch den Anträgen der Antikorruptionsbehörde DNA auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Senatoren Gabriel Oprea (UNPR) und Doina Tudor (PNL) stattgegeben, für die die Korruptionsfahnder nun verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahmen beantragen können. Für Oprea ist es bereits das zweite Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs. Laut DNA soll er als amtierender Innenminister eine Etat-Aufstockung für den Geheimdienst seines Ressorts (DIPI) genehmigt haben – das Geld floss jedoch nicht, wie vorgesehen, in Einsätze zur Korruptionsbekämpfung, sondern in einen Luxus-Dienstwagen für den Minister sowie in weitere Annehmlichkeiten, u.a. einen Jacuzzi, für dessen Büroräumlichkeiten.

Der Ex-Vizepremier gab sich diesmal weit weniger kämpferisch als beim ersten DNA-Antrag und ersuchte seine Senatorenkollegen offen, diesen abzuschmettern – allerdings vergeblich. Die PNL-Senatorin Doina Tudor steht derweil im Verdacht der Beihilfe zur Bestechungsannahme, sie soll wiederholt Schmiergeldzahlungen für ihren Ex-Gatten und früheren Finanzaufsichtsvizechef Daniel George Tudor entgegengenommen haben. Mit einwöchiger Verspätung gab auch das Unterhaus am Mittwoch grünes Licht für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten der Roma-Minderheit Nicolae Păun, den die DNA bekanntlich des Fördermittelbetrugs verdächtigt.

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