Oprea überlegt angeblich Niederlegung des Mandats

Richterverbände üben harsche Kritik an Senatsvotum

Freitag, 23. September 2016

Bukarest (ADZ) - Kaum zwei Tage nach dem Votum des Oberhauses, das den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA auf strafrechtliche Ermittlungen gegen Senator Gabriel Oprea wegen fahrlässiger Tötung bekanntlich abschmetterte, überlegt letzterer nach eigenen Angaben inzwischen einen Rücktritt aus dem Parlament: Mittlerweile bereue er es, seine Parlamentskollegen ersucht zu haben, gegen den DNA-Antrag zu stimmen, und überlege sogar, sein Parlamentariermandat niederzulegen, sagte der Ex-Vizepremier am Mittwochabend in einem TV-Gespräch.

Davor hatte Oprea angesichts der allgemeinen Empörung auf Facebook hervorgehoben, dass seine Amtszeit als Senator in wenigen Monaten ablaufe und die DNA danach weiter gegen ihn ermitteln könne – was allerdings nicht zutrifft: Die DNA kann ad acta-Ermittlungen nur dann wieder aufnehmen, wenn sie neue Beweise oder Verdachtspunkte vorzuweisen hat.

Im Eklat um das jüngste Senatsvotum meldeten sich am Mittwoch Richter-, Bürger- und sogar Polizeiverbände der Reihe nach zu Wort: Das Forum rumänischer Richter stellte klar, dass „einzig die Justiz über die strafrechtliche Verantwortung einer Person zu befinden hat“ und niemand gegen die Gewaltenteilung verstoßen dürfe. Die Polizeigewerkschaft „Diamantul“ forderte indes eine umgehende Änderung des Artikels 109 der Verfassung, damit „sich kein Minister mehr dahinter verstecken kann“.

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