Oprea will härtere Strafen bei Übergriffen auf Beamte

Vizepremier: Tätliche Angriffe auf Gesetzeshüter nehmen zu

Freitag, 07. August 2015

Bukarest (ADZ) – Vizepremier und Innenminister Gabriel Oprea (UNPR) fordert deutlich härtere Strafen bei tätlichen Angriffen auf Polizei- und Justizbeamte, Beamtenbeleidigung und Missachtung von Beamtenanweisungen, nachdem sich derartige Fälle in letzter Zeit mehren.
Oprea zufolge hat sein Ressort bereits Änderungsvorschläge der Artikel 257 und 279 des geltenden Strafrechts erarbeitet – das vorgesehene Strafmaß bei Übergriffen auf Polizeibeamte, Gendarmen, Staatsanwälte und Richter während der rechtmäßigen Ausübung ihres Dienstes würde, sofern der Gesetzentwurf verabschiedet wird, um zwei Drittel des aktuellen Strafrahmens verlängert. Er sehe sich genötigt darauf hinzuweisen, dass der Staat mehr tun müsse für die Sicherheit seiner Gesetzeshüter, sagte Oprea am Mittwoch.

Der Vorstoß des Innenressorts erfolgt, nachdem ein sturzbetrunkener türkischer Unternehmer (1,65 Promille) vergangene Woche eine Verkehrskontrolle in Bukarest missachtete, mit Vollgas in einen Verkehrspolizisten fuhr und diesen auch noch Dutzende Meter mitschleifte. Der schwerstverletzte 44-jährige Polizist schwebt seither zwischen Leben und Tod, der nur leicht verletzte türkische Millionär sitzt inzwischen in U-Haft. Laut Innenministerium wurden 2014 insgesamt 591 Anzeigen wegen Übergriffen auf Ordnungshüter und/oder Beamtenbeleidigung erstattet, im laufenden Jahr waren es bis dato 247.

Kommentare zu diesem Artikel

Linares, 07.08 2015, 19:08
...und das Auftreten mancher Staatsdiener ist so provokativ, arrogant und unverschaemt, dass es auch ruhige Gemueter dazu reizt, diese "Damen" und "Herren" mit einem wohlgezielten Schlag in die Fresse wieder einzureihen. Gibt's in diesem Fall mildernde Umstaende ?
Manfred, 07.08 2015, 06:16
Reine Polemik,Herr Oprea!Das rumänische Strafrecht ist bereits heute viel härter als das der meisten anderen EU-Staaten.Man darf ruhig Strafen ADDIEREN,z.B.(versuchter Mord+gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr+Widerstand gegen die Staatsgewalt+das Alkoholdelikt).Ich denke,da kommt genug zusammen.Wenn er nur für das schlimmste Vergehen(Verbrechen) verurteilt wird,nach der Hälfte amnestiert wird und noch ein paar Bücher schreibt,ist er schnell wieder frei.Die Durchführungsbestimmungen sind es,welche geändert werden müssen!

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