Optimistisches und Kritik von der Regierungssitzung

Grindeanu: Minister sollen nur über ihren Bereich sprechen

Samstag, 22. April 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) -  Nachdem in den vergangenen Tagen jeder seine Meinung gesagt hatte zu Angelegenheiten, die noch nicht spruchreif sind – etwa die geplante Haushaltsbesteuerung und weitere heikle Finanzsachen –, hat Premier Sorin Grindeanu nun am Donnerstag zu Beginn der wöchentlichen Regierungssitzung seine Ministerriege aufgefordert, künftig in der Öffentlichkeit nur über Dinge zu sprechen, die ihr eigenes Ressort betreffen. In puncto Finanz- und Haushaltspolitik sagte Grindeanu, dass im ersten Quartal laufenden Jahres ein Überschuss von 1,64 Milliarden Lei verzeichnet werden konnte, zudem seien in diesem Zeitraum insgesamt 62.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Arbeitslosigkeit habe ein historisches Tief der vergangenen 27 Jahre erreicht. Einer der Beschlüsse, die auf der Regierungssitzung gefasst wurden, bezieht sich auf die Teilwahlen vom 11. Juni. Diese sollen in 49 Ortschaften abgehalten werden – darunter Craiova, Târgu Jiu, Lupeni, Roman sowie die Städte Rosenau/Râşnov, Amara und Buşteni. Hinzu kommen 35 Gemeinden. Ein weiterer Beschluss bezieht sich auf die Rentner, die sich zusätzliche Jahre bei der Rentenversicherung kaufen wollen. Diese Möglichkeit, die es auch bisher gab und die sowohl für den Staat als auch für die Betroffenen günstig ist, jedoch am 27.April ausgelaufen wäre, wurde bis zum 31. Dezember 2017 verlängert.

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