Orban: Im Fall Tăriceanu Verfassungsgericht anrufen

Abstimmung im Parlament bereits fünfmal vertagt

Donnerstag, 04. April 2019

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - PNL-Chef Ludovic Orban hat in einem offenen Brief an die Präsidentin des Obersten Justizrats (CSM), Lia Savonea, gefordert, im Fall von Senatschef Călin Popescu Tăriceanu umgehend das Verfassungsgericht (CCR) einzuschalten. Senatspräsident Tăriceanu entziehe sich der strafrechtlichen Ermittlungen, die Vorsitzenden der Regierungskoalition PSD-ALDE würden das Verfahren systematisch blockieren und dem Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Senatschefs sowie der Einleitung der Strafverfolgung willentlich nicht nachkommen. Die Abstimmung des Antrages im Senat wurde seit Oktober 2018 bereits fünfmal vertagt, die jüngste Frist ist am 2. April abgelaufen.

Tăriceanu wird verdächtigt, im Zeitraum 2007-2008 von einem österreichischen Unternehmen (dem Microsoft-Subunternehmer Fujitsu Siemens Computers Österreich) Bestechungsgelder im Wert von 800.000 Dollar „über Offshore-Firmen“ erhalten zu haben, um sich als damaliger Premierminister für einige lukrative Zusatzverträge des Subunternehmers einzusetzen. Das Geld soll er für seinen Wahlkampf verwendet haben.

 

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