Orban leitet Dragneas Amtsenthebung ein

Mittwoch, 17. Oktober 2018

Bukarest (ADZ) - Das Exekutivbüro der PNL hat eine Vorlage für einen Parlamentsbeschluss zur Amtsenthebung Liviu Dragneas vorgestellt, wie Ludovic Orban am Montag bekannt gegeben hat. Orban erwähnt vier konkrete Beispiele, die das verfassungswidrige Handeln des Präsidenten der Abgeordnetenkammer unter Beweis stellen, darunter die Verweigerung der Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung und die Nutzung der offiziellen Funktion in persönlichem Interesse. Der genaue Zeitpunkt des Verfahrensbeginns soll noch entschieden werden.

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